Nach Direktvergaben an Hauspost und Maxpress: Steuerzahlerbund fordert transparente Aufklärung

Aus dem Schweriner Dauerrauschen um Hauspost, Maxpress und Adju wird politischer Druck: Nach einem Bericht der Ostsee-Zeitung über öffentliche Aufträge per Direktvergabe reagieren die Stadtfraktionen. Der Bund der Steuerzahler fordert eine transparente Aufklärung. Das ist die eigentliche neue Entwicklung — nicht das Firmennetz selbst, sondern die Frage, ob daraus endlich Konsequenzen folgen.

Nach Angaben der Ostsee-Zeitung gingen öffentliche Aufträge ohne reguläre Ausschreibung an Maxpress und die Hauspost. Eine Direktvergabe ist nicht automatisch rechtswidrig. Erklärungsbedürftig wird sie dort, wo öffentliche Auftraggeber, langjährige Geschäftsbeziehungen und personelle Verbindungen zusammenkommen — und die Verwaltung mögliche Interessenkonflikte zuvor nach eigener Aussage nicht geprüft hat.

Altes Netzwerk, neuer Aufklärungsdruck

Der Hintergrund ist bekannt: Holger Herrmann steht hinter Maxpress und Hauspost. Nach öffentlich bekannten Angaben hält er Anteile an der Personalberatung Adju; deren Geschäftsführerin ist seine Schwester. Kommunale Unternehmen schalten regelmäßig Anzeigen in der Hauspost, während Adju Leistungen für die städtische Beteiligungsverwaltung erbrachte und bei einer sensiblen Personalentscheidung im Stadtkonzern eingesetzt wurde.

Über die finanziellen Beziehungen zwischen kommunalen Unternehmen und Maxpress hat Schwerin ist Geil bereits im Juli berichtet. Neu ist jetzt, dass die Kritik an den Direktvergaben die Stadtfraktionen und den Bund der Steuerzahler erreicht hat. Aus einem Medienbericht wird damit eine politische Bewährungsprobe.

Der Bund der Steuerzahler fordert nach dem Bericht eine transparente Aufklärung der Auftragsvergaben.

Transparenz heißt mehr als „formal zulässig“

Eine belastbare Aufklärung müsste mindestens offenlegen, welche kommunalen Unternehmen in welcher Höhe Aufträge an Hauspost, Maxpress, Adju oder verbundene Strukturen vergeben haben, nach welchen Kriterien Direktvergaben erfolgten und ob Alternativen geprüft wurden. Ebenso gehört auf den Tisch, wann der Verwaltung personelle und wirtschaftliche Überschneidungen bekannt waren.

Die Fraktionen können den Vorgang jetzt prüfen, Akten verlangen und Regeln für künftige Vergaben nachschärfen. Oder sie produzieren das übliche Schweriner Ergebnis: viel Betroffenheit, ein Prüfauftrag und später eine Vorlage, in der niemand mehr weiß, was eigentlich geprüft werden sollte. Transparenz wäre einfacher. Man müsste nur die Zahlen veröffentlichen.

Foto: Dguendel / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0

Quelle: Ostsee-Zeitung

Hintergrund: schwerin.news