Digitalisierung in MV: Kabinett beschließt am Dienstag, was 2030 passieren soll – Startschuss für eine Strategie

Was lange währt, wird endlich Papier. Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat in dieser Woche zwei Strategien für die Digitalisierung der Verwaltung beschlossen: die „Rahmenstrategie Digitalisierung und IT MV“ (43 Maßnahmen) und die ebenenübergreifende Strategie „EinMV“ (12 Grundsätze). 43 und 12 ergeben zusammen genau 55 – und zwar keine Anwendungen, keine Systeme, keine Erleichterungen für die Bürger, sondern Zahlen auf Papier. Erstmals schaffe das Land damit einen gemeinsamen strategischen Rahmen, heißt es aus der Staatskanzlei. Erstmals. 2026.

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Digitalisierung mit Enthusiasmus für den Anachronismus

Finanz- und Digitalisierungsminister Dr. Heiko Geue erklärt voller Pathos, das Ziel sei eine Verwaltung, die „schneller, bürgernäher und wirtschaftsfreundlicher“ sei. Klingt erst einmal vernünftig – wäre da nicht der Zusatz, dass man „konsequent auf digitale Souveränität, schrittweise auf eine stärkere Nutzung von Open-Source-Software, den Kollegen KI“ setze. Den Kollegen KI. Ja, das steht wirklich so im Original. Liebe Leser, schriftlich von einem Minister der Landesregierung: „den Kollegen KI“. Man weiß nicht, ob das ein entwaffnender Versuch ist, einer Maschine menschenwürdige Aufmerksamkeit zu schenken, oder der Beginn einer Bürokratie, die künftig mit „Hallo KI, bitte meinen Pass verlängern“ arbeitet.

„Der Erfolg geht nur zusammen: EinMV ist Ausdruck unseres Grundverständnisses, dass der Digitalisierungsfortschritt nur gemeinsam erfolgreich zu bewältigen ist. Land und kommunale Ebene sitzen gemeinsam in einem Boot.“

— Finanz- und Digitalisierungsminister Dr. Heiko Geue

Schwerin als Hauptstadt: Vorreiter kennt anders

Als Landeshauptstadt müsste Schwerin eigentlich Vorbild sein. Tatsächlich ist Schwerin das, was andere Hauptstädter „nachgelagert“ nennen würden. Während Kiel den Online-Bürgerservice längst auf Autopilot laufen lässt, kämpft Schwerin noch mit einer Verwaltungs-IT, die aussieht wie das Innenleben einer Kaffeemaschine aus 2003. Die neue „Rahmenstrategie“ soll das bis 2030 ändern. Bis 2030. Wer im Jahr 2026 in Schwerin schon einmal versucht hat, online einen Termin im Bürgeramt zu bekommen, weiß: Diese Strategie ist keine Modernisierung, sie ist eine Hoffnung.

Immerhin: Die Strategie wurde „gemeinsam mit mehr als 120 Vertreterinnen und Vertretern aus Landes- und Kommunalverwaltung“ entwickelt. 120. Einhundertzwanzig. Für zwölf Grundsätze. Das sind zehn Leute pro Grundsatz. Man darf annehmen, dass diese 120 Menschen in den nächsten Jahren reichlich Gelegenheit bekommen werden, sich in Lenkungsausschüssen, Begleitgremien und Umsetzungsarbeitskreisen wiederzusehen. Schwerin ist, was das angeht, ohnehin Weltmeister: Hier wird Verwaltung nicht gemacht, hier wird Verwaltung verhandelt.

Was zunächst nach einem Schritt in die richtige Richtung klingt, ist in Wahrheit der Startschuss für eine mehrjährige Strategiephase. Mit dem Beschluss beginnt jetzt erst einmal die Arbeit: Für die Rahmenstrategie werden die 43 Maßnahmen „schrittweise realisiert“. Für „EinMV“ erarbeitet das Ministerium mit den kommunalen Spitzenverbänden ein Umsetzungskonzept, das dann dem Lenkungsausschuss E-Government zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Beschluss, um zu beschließen, wie man das Beschlossene umsetzt. Wer in MV jemals auf eine Baugenehmigung gewartet hat, weiß: Das ist ein natürlicher Lebensrhythmus.

Die Wahrheit ist: Bis in Schwerin ein Bauantrag digital durchläuft, ohne dass man zwischen Bürgeramt, Bauaufsicht und Landesamt mit ausgedruckten PDF-Dateien und USB-Sticks hin- und herläuft, werden mindestens drei Kabinette und ein Wahlzyklus ins Land gehen. Die Strategie ist ein Anfang. Sie ist nicht die Lösung. Sie ist nicht einmal der erste Spatenstich. Sie ist der Pressetext zum Spatenstich, der noch nicht stattgefunden hat.

Im Jahr 2030, wenn die Rahmenstrategie ihre ersten Früchte tragen soll, werden andere Bundesländer längst über Quantencomputing in Verwaltungsprozessen reden. In MV wird man sich dann mit „EinMV 2.0″ beschäftigen – einer Folgestrategie, ebenfalls beschlossen, ebenfalls nicht umgesetzt, ebenfalls mit einem neuen Schub von 120 klugen Menschen, die sich 14-tägig in einem Schweriner Konferenzraum treffen, um zu prüfen, was die vorherige Strategie erreicht hat. Vermutlich: weitere Strategien.

Quelle: Regierung Mecklenburg-Vorpommern

Foto: Marek Levák / Unsplash