Wir treten nach oben: Die Linke wirbt in Schwerin mit Sozialkompetenz und liefert 10,4 Prozent Schulabgänger ohne Abschluss

Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern hat am Montag in Schwerin den Auftakt zum Landtagswahlkampf gegeben. Auf dem Großflächenplakat steht „Wir treten nach oben“, darunter „Die Linke hilft gegen die da oben“. Spitzenkandidatin Simone Oldenburg erklärte dazu, es gehe um Umverteilung von den Multimillionären statt um Kürzungen bei Verkäuferinnen, Krankenpflegern und Alleinerziehenden. Eine starke Botschaft. Wäre da nicht das kleine Detail, dass dieselbe Oldenburg seit 2021 Bildungsministerin ist und in dieser Zeit ausgerechnet die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss auf den höchsten Wert der letzten zehn Jahre getrieben hat. Zehn Komma vier Prozent. Für eine Kümmerer-Partei ist das ein eher ambitionierter Wert.

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Die Ironie ist fast schon museal. Die Frau, die in Schwerin Plakate mit „Die Linke hilft gegen Wuchermieten“ und „Die Linke hilft gegen soziale Kälte“ aufstellt, verantwortet ein Schulsystem, in dem jeder zehnte Jugendliche die Schule ohne Berufsreife verlässt. Landesvorsitzender Hennis Herbst verwies zur Kampagnenvorstellung auf Angebote wie Sozialberatung und Hilfe beim Ausfüllen von Formularen. Eine ehrliche Antwort wäre gewesen: Bei den Zeugnissen können wir noch nicht helfen.

„Die Menschen sind nicht politikverdrossen, sondern parteienverdrossen.“

Simone Oldenburg, Spitzenkandidatin Die Linke MV, bei der Kampagnenvorstellung in Schwerin

1.500 neue Stellen, eine alte Statistik

Oldenburg nannte bei der Vorstellung die eigenen Bilanzzahlen: Fast 1.500 neue Lehrerstellen seien geschaffen worden, mehr Unterricht in Mathematik, Deutsch und Englisch, kleinere Kita-Gruppen. Das klingt nach viel. Es klingt auch nach dem, was man sagt, wenn man die eigene Bilanz erklären möchte, ohne den entscheidenden Satz auszusprechen. Der lautet: 10,4 Prozent der Schulabgänger verlassen das System ohne Abschluss. Das ist der höchste Wert seit zehn Jahren, ausgewiesen vom Statistischen Amt des Landes, also nicht von der Opposition, sondern vom eigenen Haus.

Wer 1.500 neue Lehrerinnen und Lehrer einstellt und gleichzeitig einen Rekord bei Schulabgängern ohne Abschluss produziert, hat zwei Möglichkeiten. Entweder war die Ausgangslage so verheerend, dass selbst 1.500 zusätzliche Stellen nichts retten konnten. Oder die zusätzlichen Stellen wurden nicht dort eingesetzt, wo sie gebraucht wurden. Beide Lesarten sind für eine Bildungsministerin kein Geschenk. Für eine Spitzenkandidatin, die gleichzeitig mit dem Slogan „Die Linke hilft“ Wahlkampf macht, ist es eine Steilvorlage für jeden politischen Gegner, der lesen kann.

Vermögensteuer, Mietendeckel, 300 Millionen Euro

Inhaltlich bleibt Die Linke bei ihren angestammten Themen. Wiedereinführung der Vermögensteuer, bundesweiter Mietendeckel, Ausbau des Nahverkehrs. Oldenburg forderte 300 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich für Bildung. Das ist keine bescheidene Forderung, aber gemessen an 10,4 Prozent Schulabgängern ohne Abschluss auch keine überzogene. Es zeigt vor allem, dass die Linke Bildung weiterhin als Investitionsfeld versteht, auf dem sich am Ende Wahlkampfplakate aufstellen lassen. Was fehlt, ist eine ehrliche Erklärung, warum die bisherigen Investitionen statistisch so wenig bewirkt haben.

Die Partei regiert seit 2021 als kleiner Koalitionspartner der SPD mit. Man kann das als Juniorpartner-Existenz entschuldigen. Man kann es aber auch als Beweis nehmen, dass Mitregieren allein nicht reicht, um die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss zu drücken. Wer mitregiert, kann mitverantworten. Wer mitverantwortet, sollte sich nicht wundern, wenn die eigene Kernzielgruppe am Ende das Zeugnis liest und die Wahlplakate daneben.

Eine Kümmerer-Partei kümmert sich um die Quote

Die Diagnose, die Menschen seien parteienverdrossen, nicht politikverdrossen, hat Oldenburg sicher nicht erfunden, aber sie hat sie am Montag sehr selbstbewusst vorgetragen. Parteienverdrossenheit entsteht erfahrungsgemäß genau dann, wenn eine Regierungspartei über Jahre schöne Plakate druckt und die Statistik im selben Zeitraum einen Höchststand produziert. Das ist kein Vorwurf der Böswilligkeit, sondern eine simple Rechnung. Wer Die Linke wählt, erwartet, dass am Ende mehr Kinder einen Abschluss haben als zu Amtsbeginn. Wer zur Wahl geht und diese Rechnung prüft, kommt zu dem Schluss: Die Linke hilft. Nur leider nicht gegen sich selbst.

Bis zur Landtagswahl am 20. September sind es noch 55 Tage. Genug Zeit, um den Slogan noch ein paar Mal auf Großflächen zu drucken. Ob das die 10,4 Prozent beeindruckt, die keinen Abschluss haben, wird sich zeigen. Schwerin hat am Montag jedenfalls ein Wahlkampfplakat bekommen, das nach oben tritt, und eine Statistik, die nach unten fällt. Für mehr Sozialkompetenz kandidieren heißt am Ende auch, eine eigene Bilanz zu erklären. Bisher hat Die Linke vor allem die der anderen erklärt.

Foto: Yonghyun Lee / Unsplash

Quelle: NDR