Wahlplakate vor der Frist: Das BSW hängt in Schwerin schon – und die Stadt lässt es geschehen

Willkommen in Schwerin, wo Wahlkampf gemacht wird, bevor Wahlkampf überhaupt erlaubt ist. Das BSW hängt seine Plakate auf, obwohl die offizielle Frist erst am 9. August 2026 startet – und die Stadtverwaltung findet das offenbar völlig in Ordnung. Hauptsache, die Gebühren stimmen.

Wer dieser Tage durch die Landeshauptstadt läuft, sieht sie überall: An dutzenden Laternen hängen die Konterfeis von Sahra Wagenknecht, Sabine Firnhaber und Peter Schabbel. Darüber steht der Slogan „Ohne Frieden ist alles nichts“. Alles wirkt, als hätte der Landtagswahlkampf in MV längst begonnen – dabei ist der Wahltag erst am 20. September 2026.

Zwei Wochen zu früh, aber mit Stempel

Eigentlich ist die Sache klar geregelt. Laut der landesweiten Allgemeinverfügung zur Wahlwerbung in MV dürfen Plakate erst sechs Wochen vor dem Wahltag gebühren- und erlaubnisfrei aufgehängt werden – also ab dem 9. August. Was vorher hängt, ist formal Verstoß gegen die Plakatierungsordnung.

Das BSW hat sich davon nicht beeindrucken lassen. Die Partei hat ihre Plakate einfach bei der Stadt angezeigt und einen Gebührenbescheid kassiert – fertig. Formal legal, weil es in der städtischen Allgemeinverfügung eine kostenpflichtige Ausnahme gibt. Inhaltlich macht die Aktion trotzdem etwas sichtbar: Wahlwerbung in unserer geliebten Landeshauptstadt ist weniger eine Frage des demokratischen Timings als eine Frage dessen, wer bereit ist, als Erster den Scheck auszustellen.

„Das BSW nutze eine in der städtischen Allgemeinverfügung zur Wahlwerbung enthaltene Bestimmung zur kostenpflichtigen Wahlwerbung“, so die Antwort aus dem Rathaus. Das BSW habe die Wahlplakate bei der Stadt angezeigt und einen Gebührenbescheid erhalten.

Schweriner Stadtverwaltung

Willkommen in der Landeshauptstadt der Frühplakateure

Was bleibt, ist ein Bild, das in unsere Stadt passt: Wer zahlt, hängt zuerst. Wer später kommt, darf dann zwar auch plakatieren – aber eben erst ab dem 9. August und ohne Garantie, dass die besten Laternen dann noch frei sind. Klingt nach Regel-Chaos? Ist es auch. Aber wenigstens eines, bei dem die Verwaltung mitverdient.

Man darf gespannt sein, wie viele weitere Parteien in den kommenden Wochen nachziehen und ebenfalls den Gebührenweg wählen. Schwerin hat sich seinen ersten Wahlkampf-Skandal der Saison redlich verdient – noch bevor die eigentliche Plakatwelle überhaupt startet.

Foto: Sara Mobasheri / Unsplash

Quelle: Nordkurier