Schwerin rechnet sich die Pleite schön: 20-Millionen-Loch ist nur „historische Krise“ – 2027 wird’s doppelt so schlimm

Schwerin steht mit dem Rücken zur Wand – und zwar an der Kasse. Wie der Nordkurier jetzt aufgedeckt hat, klafft im laufenden Haushalt der Landeshauptstadt ein Minus von rund 20 Millionen Euro. Damit ist die Voraussetzung für die nächste Konsolidierungshilfe des Landes Mecklenburg-Vorpommern so sicher erfüllt wie der Plan, 2029 schuldenfrei zu sein – nämlich gar nicht.

Mehr zum Thema: Schwerins Regierung scheitert schon am eigenen Umzug: 48-Millionen-Post bleibt Rohbau

Mehr zum Thema: 12,5 Millionen rein, 20,5 Millionen Loch: Die wunderbare Geldverbrennung der Landeshauptstadt

Finanzdezernent Silvio Horn (Unabhängige Bürger) spricht in solchen Momenten gern von einer „historischen Haushaltskrise“. Was er meint: Die Stadt gibt mehr Geld aus als sie einnimmt, und zwar so konsequent, dass selbst die Landesregierung in Schwerin irgendwann nur noch hilfesuchend Richtung Kiel, Potsdam oder Berlin schaut – Hauptsache, irgendjemand anders überweist.

Rekordsteuern reichen trotzdem nicht

Dabei klingt das Jahr 2025 im ersten Moment fast nach Aufbruch: Mehr als 64 Millionen Euro Gewerbesteuer – Rekord – sind an die Stadtkasse geflossen. Dazu kamen Einmaleffekte wie Erstattungen aus dem Flüchtlingsaufnahmegesetz und die längst überfällige Abrechnung der Unterbringungskosten für unbegleitete minderjährige Ausländer. Sogar eine Haushaltssperre im Juni hat einen „kleineren siebenstelligen Betrag“ gespart, wie Horn dem Hauptausschuss erklärte.

Das Problem ist nur: Ein Rekord-Jahr deckt nicht einmal das, was im laufenden Jahr fehlt. 20 Millionen Euro Miese bei laufenden Einnahmen und Ausgaben – das ist die neue Normalität. Wer jetzt noch glaubt, Schwerin sei eine Hauptstadt mit Anspruch, der darf das gern weiter behaupten. Solange er die Rechnung nicht selbst bezahlt. (schwerin)

2027 wird das Loch doppelt so groß

Für 2027 zeichnet sich nach Horns eigenen Berechnungen bereits ein Minus von rund 40 Millionen Euro ab. Selbst die Streichung aller freiwilligen Leistungen würde nach seiner Einschätzung nichts mehr retten. Die Ausgaben steigen in der Jugendhilfe, beim Personal, im Sozialbereich, bei den Kitas und beim Nahverkehr – also überall dort, wo Schwerin nicht sparen kann, ohne sich selbst aufzugeben.

Die Ironie: Seit 2017 wurde der Kassenkredit tatsächlich von 173 Millionen Euro auf etwa 70 Millionen Euro gedrückt. Das ist, gemessen an Schweriner Verhältnissen, eine Erfolgsgeschichte. Gemessen an normalen Städten ist es immer noch ein Schuldenberg von rund 730 Euro pro Bürger – bei rund 96.000 Einwohnern, wohlgemerkt in der Landeshauptstadt.

„Ich wohne seit dreißig Jahren hier und habe immer gesagt: Schwerin ist arm, aber ehrlich. Inzwischen stimmt nur noch die erste Hälfte. Der Rest ist Planwirtschaft auf Pump.“

Eine fiktive Schweriner Rentnerin, die anonym bleiben will, brachte es am Dienstag vor dem Rathaus auf den Punkt. Ihr Lieblingssatz: „Wenn ich wenigstens wüsste, wofür wir pleite sind.“ Die Antwort darauf sucht die Stadtverwaltung offenbar selbst noch.

OB pocht auf Konnexität – das Land auf den Geldbeutel

Der neue Oberbürgermeister, der im Herbst in die Haushaltsdebatte für 2027/28 startet, hat bereits angekündigt, das Konnexitätsprinzip zu bemühen. Heißt übersetzt: Wenn das Land Aufgaben bestellt, soll das Land gefälligst auch bezahlen. Eine Position, die in Schwerin konsensfähig klingt – und in Schwerin trotzdem traditionell nichts ändert, weil dieselben Leute in Schwerin sitzen, die in Mecklenburg-Vorpommern mitregieren.

Was bleibt? Eine Sonderzuweisung von 3,5 Millionen Euro für Investitionen, ein Finanzdezernent, der „historische Krise“ sagt, ohne rot zu werden, und die Gewissheit, dass Schwerin auch 2026 nicht an seinem Anspruch als Landeshauptstadt gemessen wird – sondern an seiner Fähigkeit, die nächste Pleite irgendwie zu verschieben. Die nächsten Verhandlungen mit dem Land beginnen in wenigen Wochen. Wetten, dass am Ende wieder Silvio Horn mit einem dicken Ordner vor den Abgeordneten steht und sagt: „Es ist schlimmer als befürchtet, aber wir haben es im Griff“? Wetten, dass niemand mehr zuhört?

Foto: ben benjamin / Unsplash

Quelle: Nordkurier