Schwerin baut nicht, es diskutiert: 166 Wohnungen warten seit Jahren auf Schweriner Entscheidungsfreude

Schwerin – Man darf das Unwort ruhig aussprechen: Es ist eine Posse. Was sich am Kranweg direkt am Schweriner Ziegelsee abspielt, ist der Versuch einer Landeshauptstadt, gleichzeitig zu bauen, zu wohnen, zu reden und zu beschließen – und am Ende nichts davon wirklich zu Ende zu bringen. Seit Jahren klafft dort eine Baugrube, in der einmal 166 Wohnungen entstehen sollten. Stattdessen streiten sich seitdem die Schweriner Fraktionen durch die Sommerpausen hindurch.

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Der Petitionsausschuss des Landtages hat der Landesregierung jetzt aufgetragen, die kommunalrechtlichen Regelungen zu prüfen, die das Schweriner Trauerspiel überhaupt erst möglich machen. Hintergrund: Die Stadtvertretung hatte sich gegen das Bauvorhaben ausgesprochen, weil der geplante Wohnkomplex in mehreren Punkten vom Bebauungsplan abweicht. Der damalige Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) widersprach dem Beschluss jedoch – in seiner Funktion als Verwaltungschef und untere Bauaufsichtsbehörde. Die Stadtvertretung durfte also offiziell gar nichts sagen.

Kreisfreie Stadt, unmündige Stadtvertretung

Willkommen in Schwerin, Landeshauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern, Sitz der Regierung, Kontrollinstanz über sich selbst. Das klingt zunächst nach großem Staatsverständnis. In der Praxis bedeutet es: Die Stadtverwaltung Schwerin nimmt zugleich Aufgaben der Kreisebene wahr – und ist daher an geltendes Baurecht gebunden, auch wenn das Stadtparlament lieber anders entschieden hätte. Die Stadtvertretung kann formal gegen das Vorhaben stimmen, darf aber am Ende doch nichts verhindern. Der Petitionsausschuss sieht darin einen „grundsätzlichen Prüfungsbedarf“.

Wie praktisch, dass die Baufirma HTG aus Gadebusch das Projekt nach der Insolvenz des ersten Projektentwicklers übernommen hat. Ursprünglich waren 200 Wohnungen geplant. Nach Kritik aus der Nachbarschaft und einer Bürgerinitiative reduzierte man auf 166 – und strich ein Stockwerk aus den Planungen. Heraus kam ein Wohnkomplex, der weiterhin in mehreren Punkten vom Bebauungsplan abweicht, das benachbarte Speicher-Hotel wirtschaftlich bedroht und die Anwohner mit zusätzlicher Infrastruktur-Belastung konfrontiert. Vom Bauen kann in dieser Konstellation keine Rede sein – vom Verhandeln schon.

„In Schwerin wird Bauphantasie in Parlamentsdebatten umgewandelt. Das ist kein Bauantrag, das ist ein Behörden-Mystery, das seit Jahren ohne Lösung läuft.“

Fünf Fraktionen, fünf Haltungen, eine Sommerpause

Was die Stadtpolitik nach der Sommerpause aus dem Kranweg macht, ist Stand jetzt eine Wundertüte. Die Grünen begrüßen die Entscheidung des Petitionsausschusses ausdrücklich – sie fühlen sich bestätigt, weil nun nicht nur die Stadtvertretung, sondern auch das Schweriner Landesparlament die Position vertritt, dass der im „demokratischen Dialog“ entwickelte Bebauungsplan eingehalten werden sollte. Die Linken sehen weiteren Handlungsbedarf.

Die SPD hält sich zurück: Eine abschließende Beratung über die Entscheidung des Petitionsausschusses habe innerhalb der Fraktion noch nicht stattgefunden, heißt es aus der Sozialdemokratie. Eine Änderung des Bebauungsplans wirke nur für künftige Bauanträge, die bereits erteilten Genehmigungen blieben unberührt. Außerdem gebe es am Ziegelinnensee kaum noch relevante Baulücken. Eine Änderung sei deshalb „augenscheinlich nicht hilfreich“. Selbst in der eigenen Position klingt die SPD so, als müsse sie sich selbst überzeugen.

Die AfD wiederum begrüßt die „gesetzliche Schieflage“-Prüfung, sieht in der kommunalen „Entmachtung“ einen klaren Missstand und gibt sich betont bürgernah. Die Unabhängigen Bürger / FDP lehnen eine Änderung des Bebauungsplans derzeit ab. Was im Klartext heißt: Jede Fraktion hat ihre eigene kleine Wahrheit, aber keine hat den Mumm, sie in eine Mehrheit zu übersetzen. Der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Thomas Krüger (SPD), bringt es selbst auf den Punkt: Eine mögliche Neuregelung wäre frühestens Ende des Jahres möglich – und würde nicht rückwirkend gelten. Für 166 Wohnungen am Ziegelsee kommt das zu spät.

Landeshauptstadt mit Tagungsrhythmus statt Baufortschritt

Was bleibt, ist das altbekannte Bild: Schwerin plant lieber als es baut, berät lieber als es entscheidet, und tagt lieber als es liefert. Eine Stadt, die als Landeshauptstadt den Anspruch hat, Vorbild zu sein – und es nicht einmal schafft, ein einzelnes Wohnprojekt am eigenen Ziegelsee unter Dach und Fach zu bringen, während anderswo in Mecklenburg-Vorpommern längst gebaut wird.

Immerhin wissen die Schwerinerinnen und Schweriner jetzt, dass ihre Stadtvertretung ihnen vielleicht in Zukunft wieder etwas zu sagen hat, wenn es um Bauanträge geht. Ob das bis zur nächsten Sommerpause reicht, ist eine andere Frage. Die HTG aus Gadebusch baggert derweil weiter – und Schwerin debattiert.

Foto: Niteshift / Wikimedia Commons / CC BY 3.0

Quelle: Schwerin-Lokal