MV Wahl-Experimente: Kommunen dürfen sich die Demokratie backen

Schwerins Demokratie ist jetzt offiziell versioniert. Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern hat am Mittwoch das Erste Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen — und damit die Landes- und Kommunalwahlgesetze so umgebaut, dass Gemeinden, Ämter und Landkreise künftig bei einzelnen Wahlen von den bisherigen Vorgaben abweichen dürfen. Klingt sperrig. Ist es auch. Aber es bedeutet im Klartext: wenn Ihre Gemeinde Lust auf eine Wahl am Dienstag hat, mit Briefwahl-only, mobilen Wahllokalen und einem zusätzlichen „Protest“-Feld, dann darf sie das künftig beantragen. Das Innenministerium entscheidet dann in drei Monaten. (mecklenburg-vorpommern)

Integrierte Stichwahl: Rangfolge statt zweitem Wahlgang

Die weitreichendste Änderung betrifft Bürgermeister- und Landratswahlen: die integrierte Stichwahl. Statt Wochen nach dem ersten Wahlgang noch einmal zu wählen, sollen Wählerinnen und Wähler schon beim ersten Wahlgang eine Rangfolge der Kandidierenden angeben können. Erreicht niemand die absolute Mehrheit, werden die weiteren Präferenzen ausgewertet. Heißt: Statt „wer wird Zweiter, kommt in die Stichwahl“ gibt es nur noch „wer hat die meisten Zweit-, Dritt-, Viertpräferenzen“. Klingt australisch. Ist in MV jetzt erlaubt.

Wegweisend. MV geht voran, andere Bundesländer sollten folgen.
— Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher Mehr Demokratie e.V.

Was der neue Paragraf 74 erlaubt: alles Mögliche

Der neue Paragraf 74 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes ist eine Art Experimentierkasten. Genannt werden: Wahlen an einem anderen Wochentag, reine Briefwahlen, mobile Wahllokale, technische Unterstützung bei Auszählung und Ergebnisermittlung — und ein zusätzliches Feld zum Ankreuzen, „beispielsweise ‚Protest’“. Was passiert, wenn Schwerin ernst macht und die nächste Oberbürgermeisterwahl als reines Briefwahl-Event mit Protest-Kreuz durchzieht, ist derzeit noch offen. Möglich wäre es.

Allerdings: „etwas erlauben“ und „etwas machen“ sind in der Kommunalpolitik MV üblicherweise zwei verschiedene Sachen. Der Antrag muss von der jeweiligen Gemeindevertretung gestellt werden. Das Innenministerium prüft, ob die Wahlrechtsgrundsätze gewahrt bleiben. Drei Monate Bearbeitungszeit. Wer also für die nächste Kommunalwahl 2029 noch schnell eine Briefwahl-Insel bauen will, sollte den Antrag jetzt schon mal ins Rathaus tragen.

Der Haken: Am Wahlabend wissen Sie vielleicht noch nichts

Die integrierte Stichwahl hat einen Pferdefuß, der in der Gesetzesbegründung ehrlich erwähnt wird: Das endgültige Ergebnis steht am Wahlabend möglicherweise noch nicht fest. Wenn keiner die absolute Mehrheit schafft, kommt die Auszählung der Zweit- und Drittpräferenzen — und die macht ein Stichwahlvorstand. Einige Tage später. In MV, wo Wahlabende ohnehin schon Hochrisikoevents für die Geduld der Bürgerinnen und Bürger sind, bedeutet das: in manchen Fällen schauen Sie am Sonntag zu, wie die Zahlen einlaufen, und das Ergebnis kommt dann halt am Mittwoch. Wahlbeteiligung 2.0: jetzt mit zusätzlichem Wartetag.

Foto: W.carter / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0

Quelle: schwerin.news

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