MV-CDU fordert Spahns Rücktritt – einen Tag später gilt die Glaubwürdigkeit als repariert

Die CDU Mecklenburg-Vorpommern hat am Freitag Jens Spahns Rücktritt gefordert. Am Samstag trat Spahn als Vorsitzender der Unionsfraktion zurück. Am Sonntag zeigte sich MV-CDU-Chef Daniel Peters erleichtert. Politische Glaubwürdigkeit funktioniert damit wieder wie ein defektes Gerät aus dem Elektromarkt: kurz vom Netz nehmen, Führungskraft austauschen, Problem behoben. Die Doppelmoral darf im Hintergrund weiterlaufen.

Auslöser war die Entscheidung von Spahn und seinem Ehemann Daniel Funke, mithilfe einer Leihmutter in den USA Eltern zu werden. Dort ist dieser Weg erlaubt, in Deutschland ist Leihmutterschaft verboten. Das wäre eine schwierige ethische und gesellschaftliche Debatte. Politisch explosiv wurde sie, weil die CDU erst im Februar ihre Ablehnung bekräftigt hatte – ausdrücklich auch gegenüber altruistischen Modellen – und Spahn selbst sich früher gegen eine Legalisierung gestellt hatte.

„Jens Spahn ist als Vorsitzender der Unionsfraktion nicht mehr tragbar und muss zurücktreten.“

Daniel Peters, CDU Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin entdeckt das Rückgrat

Peters warf Spahn vor, als Spitzenpolitiker eine besondere Vorbildfunktion zu haben und privat anders zu handeln, als es die Parteilinie verlangt. Auch die Frauen Union in Mecklenburg-Vorpommern forderte seinen Rücktritt. Damit wurde aus Schwerin für einen seltenen Moment kein Prüfauftrag, kein Arbeitskreis und kein „Wir beobachten die Lage“, sondern ein klarer Satz. Das allein dürfte im Schloss mehrere Rauchmelder ausgelöst haben.

Spahn erklärte am Samstag seinen Rücktritt. Der Spagat zwischen seiner privaten Entscheidung und den Erwartungen an einen Fraktionsvorsitzenden sei größer geworden, als er erwartet habe. Bundeskanzler Friedrich Merz nannte den Schritt „richtig und unvermeidlich“. Bis zur Wahl einer Nachfolge übernimmt CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann die Amtsgeschäfte. Die Union bleibt also handlungsfähig. Sie hat lediglich den Mann entfernt, an dem ihre eigenen Regeln plötzlich sichtbar wurden.

Konsequenz kommt immer erst nach der Doppelmoral

Am Sonntag erklärte Peters laut NDR, der Wechsel an der Fraktionsspitze sei unausweichlich gewesen. Er dankte Spahn zugleich für dessen Arbeit und wünschte der nächsten Führung maximalen Erfolg. Das ist der komplette politische Waschgang: untragbar, Rücktritt, Respekt, Dank. Am Ende riecht alles wieder nach Verantwortung, obwohl nur das Etikett gewechselt wurde.

Die Debatte darf sich dabei nicht gegen Spahns Kind, seinen Ehemann oder gleichgeschlechtliche Eltern richten. Der politische Kern ist viel banaler und deshalb härter: Wer Regeln für Millionen Menschen verteidigt, muss erklären, warum er persönlich einen Weg wählt, den er politisch anderen verwehren will. Spahns Vorgehen in den USA war dort legal. Der Vorwurf lautet nicht heimlicher Gesetzesbruch, sondern offene Ungleichheit zwischen öffentlicher Forderung und privater Möglichkeit.

Genau darin liegt die eigentliche Schärfe. Wer Geld, Kontakte und internationale Optionen hat, kann Grenzen umgehen, die für andere Familien bestehen bleiben. Wer diese Optionen nicht hat, bekommt von der Politik eine Wertebegründung. Die CDU nennt das Haltung. Für Betroffene sieht es eher aus wie ein Verbot mit Premium-Ausgang.

Der Rücktritt beseitigt diesen Widerspruch nicht. Er beendet nur Spahns Funktion an der Fraktionsspitze. Die Partei muss weiterhin beantworten, ob sie ihre Haltung zur Leihmutterschaft neu diskutiert oder lediglich denjenigen bestraft, der ihre Doppelmoral zu deutlich vorgeführt hat. Mecklenburg-Vorpommerns CDU darf sich zugutehalten, früh Konsequenzen verlangt zu haben. Das war klar und richtig. Aber ein Rücktritt repariert keine Glaubwürdigkeit, wenn die politische Regel unverändert bleibt und nur der prominente Ausnahmefall aus dem Organigramm verschwindet.

Foto: CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0

Quelle: NDR

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