Im Schweriner Rathaus tobt ein Streit, der so absurd ist, dass man ihn glatt für eine Satire halten könnte, wenn er nicht real wäre. Es geht um die Besetzung von Spitzenposten in der Stadtverwaltung, um eine Werkleiterin beim Zentralen Gebäudemanagement (ZGM), um eine Personalberatungsfirma aus Brandenburg, deren Geschäftsführerin die Schwester eines Schweriner Unternehmers ist, der wiederum Aufträge von der Stadt bekommt, unter anderem vom ZGM, das er mitberaten durfte. Willkommen in der Landeshauptstadt. Kaffee steht auf dem Tisch. Verstehen muss man die Sache nicht.
Der Fall, der alles zusammenfasst
Seit dem 1. Juli hat das ZGM eine neue Werkleiterin. Die Kandidatin der Verwaltung wurde in der Stadtvertretung mehrheitlich bestätigt. Soweit, so bürokratisch. Pikant wird es bei der Personalberatungsfirma, die ihre Qualifikation testen durfte. Gesellschafteranteile bei dieser Firma hält ein Schweriner Unternehmer, der zugleich Aufträge von der Stadt erhält. Die Geschäftsführerin der Firma ist seine Schwester.
Die Verwaltung erklärte dazu, der Unternehmer sei nicht in der Führung der Firma tätig, es handele sich nicht um einen „prüfwürdigen Compliance-Fall“. Auf Anfrage sagte der Unternehmer, er sei „nur stiller Gesellschafter“. Man könnte auch sagen: stiller Gesellschafter mit lauter Aufträgen, getarnt als familiärer Zufall. In Schwerin ist Zufall, was anderswo Geschäft ist.
Es handele sich nicht um einen prüfwürdigen Compliance-Fall.
Schweriner Stadtverwaltung
AfD und Grüne ziehen an einem Strang
Als Konsequenz aus dem Fall verlangt die AfD, Spitzenposten in Verwaltung und städtischen Betrieben künftig grundsätzlich extern auszuschreiben. Künftig solle „eine externe Personalagentur auf persönliche und fachliche Eignung“ testen, wobei strikt auf die Unabhängigkeit der Agentur zu achten sei. Ein hehrer Anspruch, der in Schwerin auf eine lange Tradition trifft, die genau das immer wieder unterbindet.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Die Partei drängt ebenfalls auf eine Verschärfung und will den Public Corporate Governance Kodex für die Landeshauptstadt ergänzen. Gefordert werden Grundsätze für „transparente und nachvollziehbare Besetzungsverfahren, insbesondere Kriterien für die Entscheidung über interne oder öffentliche Ausschreibungen sowie für den Einsatz externer Personalberatungen“. Zwei Fraktionen, die sonst bei fast jedem Thema über Kreuz liegen, ziehen ausnahmsweise an einem Strang. Wenn das kein Signal ist.
Das Schweriner System
Man kennt das Muster. Eine Stelle wird intern ausgeschrieben, weil man intern jemanden hat. Eine externe Personalberatung wird eingekauft, weil das „seriöser“ wirkt. Die Beratung ist wirtschaftlich mit der Stadt verflochten, am besten über mehrere Ecken, sodass am Ende niemand genau sagen kann, wer hier eigentlich wen beraten hat. Das Ergebnis steht schon vorher fest. Überraschungen gibt es keine, nur nachträgliche Erklärungen.
Ein Schweriner, der seit zwölf Jahren im Personalrat eines städtischen Betriebs sitzt, fasst die Stimmung zusammen: „Ich hab in zwölf Jahren drei Werkleiterwechsel mitgemacht. Jedes Mal war es eine interne Lösung, jedes Mal war die Beratung aus dem Umfeld, und jedes Mal hieß es hinterher: Es war alles rechtens. Mag sein. Sauber war es nicht.“
Die neuen Anträge werden jetzt in den Ausschüssen beraten. Übersetzt heißt das: Es werden Arbeitsgruppen eingesetzt, es werden Gutachten angefordert, es werden Vertagungen beantragt, und am Ende kommt ein Kompromiss, der niemanden mehr richtig verpflichtet. So funktioniert Schweriner Stadtpolitik. Willkommen in der Landeshauptstadt, wo Transparenz ein Antrag ist und Nachvollziehbarkeit ein frommer Wunsch bleibt.
Foto: SHVETS production / Pexels
Quelle: Nordkurier
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