Wirtschaft

12,5 Millionen rein, 20,5 Millionen Loch: Die wunderbare Geldverbrennung der Landeshauptstadt

Schwerin (je) – 12,5 Millionen Euro überweist das Land Mecklenburg-Vorpommern in die Schweriner Stadtkasse. Klingt nach einer ordentlichen Finanzspritze. Ist aber ungefähr so wirksam, wie mit einer Gießkanne einen Waldbrand zu löschen: Die Landeshauptstadt klafft im Haushaltsjahr 2026 voraussichtlich mit 20,5 Millionen Euro im Minus – 2,4 Millionen mehr als noch im Februar angenommen, als die Stadtverwaltung bereits die Haushaltssperre verhängte.

Die 12,5 Millionen setzen sich zusammen aus 9 Millionen Euro Konsolidierungszuweisung und 3,49 Millionen Euro Sonderzuweisung für Investitionen. Das Geld ist Teil eines jahrzehntelangen Sanierungskurses: Seit 2015 (!) bekommt Schwerin Konsolidierungshilfen, weil die Stadt es schlicht nicht schafft, ihre Ausgaben an ihre Einnahmen anzupassen.

Die nackten Zahlen

Wer nun denkt, das sei ein Lichtblick, hat das Prinzip Schweriner Haushaltspolitik nicht verstanden. Die Stadt hat seit 2021 insgesamt 64,1 Millionen Euro vom Land bekommen – und weist Ende 2025 immer noch einen negativen Saldo von 65,6 Millionen Euro auf. Das ist, als würde man einem Alkoholiker jeden Monat eine Flasche spendieren und sich wundern, warum er nicht aufhört zu trinken. (schwerin)

Dabei hatte Schwerin zwischen 2020 und 2025 immerhin das Defizit von 146 Millionen auf 66 Millionen Euro reduziert – ein Abbau um rund 80 Millionen Euro. Ein Erfolg, sagen die einen. Ein Tropfen auf den heißen Stein, sagen die anderen. Die anderen haben recht.

Warum das Geld sofort verdampft

Der Grund für das immer neue Minus ist so alt wie die Schweriner Haushaltspolitik selbst: steigende Sozialausgaben, explodierende Jugendhilfekosten (allein 4,2 Millionen Euro mehr als geplant) und ein Personaletat, der wächst, als gäbe es kein Morgen. Die Stadt hat keine Sparziele – sie hat Wachstumsziele, nur leider auf der Ausgabenseite. (schwerin)

„Ich hab 1989 noch gedacht, jetzt wird alles besser. Heute krieg ich vom Kämmerer mehr Post als vom Enkel. Wir haben 2015 die letzte Schwimmhalle verloren und 2026 die Millionenhilfe – beides lief gleich gut.“

– Hans-Peter K. (72) und seine Frau Renate (69), Schwerin

Die Landeshauptstadt kann es eben nicht lassen

Was bleibt? Die Landeshauptstadt MV, die sich selbst gerne als „Perle“ des Nordens vermarktet, ist finanzpolitisch das, was man im nüchternen Jargon der Kämmerer einen „Strukturpatienten“ nennt. Andere nennen es: chronisch krank.

Die Frage ist nicht, ob die nächste Millionenhilfe kommt. Die Frage ist, ob bis dahin das Defizit auf 30 oder 40 Millionen angewachsen ist. Die wahren Optimisten in Schwerin setzen auf 25 – „weil’s dieses Jahr mit der Jugendhilfe ja richtig reingehauen hat“, wie ein imaginärer Kämmerer im Rathaus bei der nächsten Sitzung sagen wird.

Man kann dem Land MV keinen Vorwurf machen: 12,5 Millionen überweisen ist eine Leistung. Man kann der Stadt keinen Vorwurf machen: 12,5 Millionen in drei Monaten verbraten ist auch eine Leistung. Beide Seiten sind auf ihre Art Weltmeister – die einen im Überweisen, die anderen im Verbrauchen.

Foto: Maximilian Brol / Unsplash

Quelle: Schwerin-Lokal

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