Vetternwirtschaft bei Büromöbeln? Schweriner CDU-Landtagsfraktion unter Verdacht – und keiner will es gewesen sein

Schwerin. Die Schweriner CDU-Landtagsfraktion steht im Verdacht, beim Kauf von Büromöbeln nicht ganz sauber gewirtschaftet zu haben. Wie die Ostsee-Zeitung berichtet, sollen Geschäftsbeziehungen eine Rolle gespielt haben, die in der Politik besser unter dem Deckel der Aktenordner bleiben. Oder unter dem Deckel der neuen Schreibtische, die genau aus dieser Quelle stammen sollen.

Der Vorgang liest sich wie ein Lehrstück aus dem Seminar „Landespolitik für Fortgeschrittene – Modul Innenausstattung“. Ein Fraktionsmitglied bestellt Büromöbel. Der Lieferant ist ein Bekannter. Der Bekannte ist ein Verwandter. Der Verwandte ist Großcousine zweiten Grades. Die Quittung wird in einem Nebenraum unterschrieben, in dem zufällig niemand außer der betroffenen Person Zugang hat. Schwerin halt. Man kennt sich.

Möbel mit Mehrwert

Was nach einem handfesten Skandal klingt, wird in der Schweriner Landespolitik mit dem üblichen Achselzucken abgetan. „Das ist doch alles transparent“, sagte ein namentlich nicht genannter Fraktionsgeschäftsführer der Schweriner Volkszeitung. „Wir haben ordnungsgemäß ausgeschrieben. Wer den Zuschlag bekommt, ist Sache des Marktes. Dass der Markt in diesem Fall zufällig Onkel Bernd heißt, ist Pech für die Optik.“

Während die Opposition bereits die nächste Sitzung des Haushaltsausschusses beantragt, genießt die CDU-Landtagsfraktion die neu angeschafften Chefsessel in vollen Zügen. Ausgestattet mit atmungsaktiver Netzrückenlehne und verstellbaren Armlehnen, sollen die neuen Möbel „die Arbeitsqualität der Mandatsträger deutlich verbessern“. Eine kleine Anfrage der LINKEN ergab: Die durchschnittliche Nutzungsdauer der Vorgängermöbel betrug 14 Jahre. Der durchschnittliche Beschaffungsweg war Postweg. Diesmal wurde direkt im Autohaus vorbeigeschaut, zwischen Leasing-Rückläufern und Büromöbeln.

„Wenn meine Schwägerin jetzt mal neue Stühle braucht, dann bestellt sie die halt da, wo ich arbeite. Das ist familiäre Wertschöpfung. So funktioniert das in Mecklenburg-Vorpommern.“

Die Bürgermeisterin einer kleinen Gemeinde nahe Schwerin, die anonym bleiben möchte, sagte uns: „Wir kaufen unsere Bleistifte auch bei der Tochter vom Bürgermeister. Das ist Provinz. Da wird nicht moralisiert, da wird organisiert.“ Auf die Frage, ob dies nicht der Verdacht der Vetternwirtschaft sei, lachte sie nur und meinte: „Solange die Stifte funktionieren, ist mir das egal, von wem die kommen.“

Schwerin als Landeshauptstadt – mit ländlichem Charme

Währenddessen wartet die Stadtverwaltung Schwerin seit Monaten auf neue Aktenvernichter für das Standesamt. Der zuständige Sachbearbeiter, namentlich nicht genannt, erklärte der OZ: „Wir haben leider keine Beziehungen zu Herstellern von Aktenvernichtern. Unsere Großcousine ist Tierärztin. Das hilft uns da leider nicht weiter.“ Die Lieferzeit für die dringend benötigten Geräte: unbestimmt.

Die Opposition fordert nun eine lückenlose Aufklärung, die Staatsanwaltschaft prüft – und die CDU-Landtagsfraktion berät derweil über die Anschaffung einer neuen Kaffeemaschine für die Fraktionsküche. Lieferant: ein entfernter Verwandter des Fraktionsvorsitzenden, Inhaber eines Cafés in Parchim. Espresso, barista-style, faire Bezahlung nicht ausgeschlossen.

Schwerin ist halt eine beschauliche Landeshauptstadt. Hier kennt man sich. Hier hilft man sich. Und wenn man sich beim Helfen mal eben selbst hilft, ist das kein Skandal – das ist einfach nur „gelebte Regionalförderung“. Möbel mit Mehrwert. Politik mit Verwandtschaftsgrad.

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Quelle: Ostsee-Zeitung