Schwerins Stadtvertretung entdeckt das Gehwegparken – und beschließt erstmal: Wir prüfen mal

Schwerin hat ein neues Lieblingsthema in der Stadtvertretung. Es ist nicht der Haushalt, nicht die Petermännchen-Fähre, nicht das Stadthaus, nicht der Wolfsmanagement-Plan, nicht einmal das Wettbüro in der Friedrichstraße. Es ist das Gehwegparken. Ende Juni entscheidet die Stadtvertretung, ob die Verwaltung künftig strenger gegen Falschparker vorgehen soll. Wer geglaubt hat, Schwerin hätte die großen Probleme zuerst gelöst, wird jetzt eines Besseren belehrt.

Der Antrag kam von den Grünen, gemeinsam mit der PARTEI. Er war ambitioniert: Eine flächendeckende Bestandsaufnahme sollte zeigen, wo und wie häufig auf Gehwegen geparkt wird, anschließend wollte man konkrete Maßnahmen entwickeln. In einer Stadt mit 98.308 Einwohnern, einem funktionierenden Ordnungsdienst und einem gerade abgeschlossenen Verwaltungsdigitalisierungs-Pakt mit dem Bund klingt das nicht nach Raketenwissenschaft. In Schwerin klingt das nach fünf Jahren Vorlaufzeit.

Vom großen Wurf zum Prüfauftrag

Die Stadtverwaltung winkte ab. Eine flächendeckende Erfassung sei weder technisch leistbar noch notwendig. Der Kommunale Ordnungsdienst kontrolliere den ruhenden Verkehr ohnehin täglich. Das ist mutig, wenn man bedenkt, dass jeden Morgen an halb Schwerin Reifen auf dem Bürgersteig stehen. Aber die Verwaltung hat ja recht: Wer kontrolliert, muss nicht messen. Wer nicht misst, kann nichts dokumentieren. Wer nichts dokumentiert, kann nichts behaupten. Wer nichts behauptet, hat keine Probleme.

Die Grünen haben daraufhin ihren Antrag abgespeckt. Statt Inventur sollte die Verwaltung nur noch vorhandene Erkenntnisse auswerten und für bekannte Problemstellen Lösungen prüfen. Das klingt bescheiden, ist aber immer noch zu ambitioniert für den Schweriner Hauptsausschuss. Der lehnte sowohl die Übersicht als auch die Bitte ab, die Kriterien für Kontrollen offenzulegen. Was übrig blieb: ein einziger Punkt. Die Verwaltung soll untersuchen, welche konkreten Maßnahmen an besonders betroffenen Orten möglich wären. Schweriner Demokratie, kompakt zusammengefasst in einem Satz.

Ein Urteil, das keiner kennt

Anlass der ganzen Debatte ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2024. Dieses stellte klar, dass Behörden bekannte Probleme mit illegalem Gehwegparken nicht einfach ignorieren dürfen. In Schwerin hat das offenbar niemanden interessiert, bis eine Fraktion einen Antrag daraus machte. Immerhin: Es gibt jetzt einen Anlass. Ob daraus eine Maßnahme wird, steht auf einem anderen Blatt.

Fußgänger, die in Schwerin täglich mit Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen auf der Fahrbahn ausweichen müssen, werden mit dem Prüfauftrag der Verwaltung vermutlich wenig anfangen können. Sie haben das Problem längst erkannt – an jeder Ecke, auf jedem Gehweg, vor jeder Schule. Was sie brauchen, wäre kein Prüfauftrag, sondern ein Knöllchen. Was die Stadt liefert, ist ein Hinweis darauf, dass irgendwann vielleicht irgendwo irgendetwas geprüft wird.

„Eine flächendeckende Erfassung sei weder technisch leistbar noch notwendig. Der Kommunale Ordnungsdienst kontrolliere den ruhenden Verkehr ohnehin täglich.“

— Schweriner Stadtverwaltung, in der Stellungnahme zum Grünen-Antrag

Schwerin ist eine Stadt, die sich gern als liebenswert und überschaubar verkauft. Liebenswert ist sie, überschaubar offenbar auch im administrativen Sinn. Was die Stadt nicht dokumentiert, kann sie nicht lösen. Was sie nicht löst, kann sie nicht verantworten. Was sie nicht verantwortet, ist kein Versäumnis, sondern eine bewusste Entscheidung. Vielleicht ist das am Ende die ehrlichste Lesart: Schwerin will das Gehwegparken nicht wirklich abschaffen. Man will nur so tun, als würde man darüber nachdenken.

Die nächste Stadtvertretungssitzung findet Ende Juni statt. Bis dahin parkt Schwerin weiter. Auf Gehwegen, in zweiter Reihe, vor Einfahrten. Wer ein Knöllchen bekommt, kann es sich rahmen – es ist vermutlich das einzige Dokument, das die Stadt in dieser Sache produziert.

Foto: Erik Mclean / Pexels

Quelle: Schwerin-Lokal