Schwerin will kostenlosen Nahverkehr – das Problem ist nicht das Geld, sondern das Gesetz

Was kostet die Welt? In Schwerin offenbar elf Euro im Monat – sofern man Erwachsener ist, in der Landeshauptstadt wohnt und ab Ende Juni auf ein Wunder hofft. Dann nämlich stimmt die Stadtvertretung über den Einwohnerantrag der Initiative „Freifahrt.Jetzt.Schwerin“ ab. Ziel: Bus und Bahn in Schwerin komplett kostenlos. Finanziert über eine verpflichtende „solidarische Abgabe“. Klingt sozial. Ist juristisch eine Vollbremsung.

Elf Euro Solidarität, obendrauf

Das Modell ist ambitioniert: Wer in Schwerin gemeldet ist und älter als 18 Jahre, soll künftig elf Euro pro Monat in einen Topf werfen. Einpendler zahlen acht Euro, Hotelgäste immerhin drei Euro pro Aufenthalt. Dafür verschwinden die Tickets für Bus und Straßenbahn ersatzlos. Klingt erst einmal nach einem konsequenten Schritt Richtung Klimaschutz und sozialer Teilhabe – zwei Wörter, die in Schweriner Verwaltungs­drucksachen traditionell im selben Absatz vorkommen.

Doch wer jetzt denkt, die Schweriner Stadt­verwaltung jubelt, irrt. In einer Stellungnahme kommt die Verwaltung zu einem klaren Urteil: Der Antrag ist in der vorgeschlagenen Form derzeit nicht umsetzbar. Der Grund ist so bürokratisch wie er erwartbar ist – das Kommunalabgaben­gesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern kennt keine solidarische Mobilitäts­abgabe. Punkt. Aus. Ende.

„Eine schöne Idee, die leider gegen Wände aus Paragraphen läuft. Aber wer in Schwerin Anträge stellt, ist das gewohnt.“ — Kommentar aus dem Rathaus, der so nicht zitiert werden wollte

Westmecklenburg kollabiert mit

Doch es kommt noch dicker. Schwerin arbeitet seit Jahren an einem gemeinsamen Verkehrs­verbund für West­mecklenburg – mit einheitlichem Tarifsystem, einer Karte für die ganze Region. Ein kostenloser Binnenverkehr allein in Schwerin würde dieses Vorhaben nicht nur erschweren, sondern potenziell zerlegen. Was nützt ein Verbund­ticket, wenn die Landeshauptstadt für ihre Bürgerinnen und Bürger ohnehin kostenlos ist – und der Landkreis weiter kassiert?

Hinzu kommt ein weiteres Detail, das in der Verwaltungs­antwort fast beiläufig erwähnt wird: Zahlreiche Ausgleichs­zahlungen von Bund und Land sind an die Höhe der Fahrgeld­einnahmen gekoppelt. Würden die Tickets wegfallen, müssten diese Finanzierungs­ströme komplett neu bewertet werden. Sprich: Der Bund zahlt heute einen Zuschuss pro Ticket – kein Ticket, kein Zuschuss.

Nahverkehr Schwerin: differenziert

Wenigstens der kommunale Nahverkehr Schwerin zeigt sich gesprächsbereit. Das Unternehmen begrüßt das Ziel, „Mobilität für alle Menschen einfacher zugänglich zu machen“. So weit, so wohlfeil. Konkrete Schritte? Fehlanzeige. Schöne Worte kosten in Schwerin traditionell nichts.

Was bleibt, ist ein typischer Schweriner Sommer­anfang: Eine Idee, die auf dem Papier funktioniert, juristisch aber an der Realität einer Kleinstaaterei zerschellt. Bürger­beteiligung sieht anders aus – vor allem dann, wenn das Ergebnis am Ende nicht umgesetzt werden darf. Schwerin bleibt damit, was es seit Jahren ist: Landeshauptstadt der Initiativen, die sich Warmduscher nennen, und Verwaltungen, die das Wasser abdrehen.

Für elf Euro im Monat bekommt man in Schwerin übrigens auch ein Monats­ticket im aktuellen System. Wer jetzt freiwillig zahlt, darf sich also fragen, ob er das demnächst verpflichtend auch tun wird – ohne Garantie, dass am Ende wirklich keiner mehr am Automaten steht.

Foto: Flocci Nivis / Wikimedia Commons / CC BY 4.0

Quelle: Schwerin-Lokal