Schwerin kämpft um jeden Quadratmeter: Stadtvertretung ringt um Macht über den Bau-Turbo

Schwerin hat ein Tempoproblem. Nicht auf der Straße – das ist eine andere Baustelle – sondern auf dem Papier. Die Landeshauptstadt will den neuen Bau-Turbo des Bundes zünden, also das Ende Oktober 2025 in Kraft getretene Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus nutzen, um schneller Wohnungen hochzuziehen. Klingt nach Pragmatismus. Ist in der Praxis vor allem ein Kampf um Zuständigkeiten, in dem jede Fraktion ihren Lieblingsfeind markiert.

Verwaltung will, Stadtvertretung will auch

Die Stadtverwaltung hatte ursprünglich vorgeschlagen, die Zustimmung zu Bau-Turbo-Vorhaben künftig auf den Oberbürgermeister zu übertragen. Grundlage sollten von der Stadtvertretung beschlossene Leitlinien sein – klingt vernünftig, ist in der kommunalpolitischen Übersetzung vor allem: Die Verwaltung will entscheiden, die Politik will mitentscheiden, alle wollen verhindern, dass die jeweils andere Seite am Ende mit einem fertigen Projekt vor der Nase dasteht.

Dann kam der 13. Mai. An diesem Tag schickte das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern ein Rundschreiben raus, das die Verwaltung kalt erwischte. Die Zustimmung nach § 36a BauGB sei funktional Bauleitplanung und damit grundsätzlich Sache der Gemeindevertretung. Eine Übertragung auf OB oder Hauptausschuss sei möglich – müsse aber bewusst beschlossen werden. Wer das in Schwerin liest, versteht: Das war kein Rundschreiben, das war eine Ohrfeige mit Briefkopf.

„Bau-Turbo-Entscheidungen können erhebliche Auswirkungen auf die Entwicklung einzelner Stadtteile haben und sollten deshalb unter Beteiligung gewählter Mandatsträger getroffen werden.“

Genau das griffen SPD und Unabhängige Bürger/FDP auf und stellten einen gemeinsamen Änderungsantrag: Nicht der OB, sondern der Hauptausschuss soll entscheiden. SPD-Oberbürgermeisterin trifft jetzt auf SPD-Fraktionslinie – die Beteiligten lesen sich denselben Antrag mit unterschiedlichen Augenbrauenstellungen durch.

Schwerin macht den Turbo zum Spargeltarif

Während anderswo über den Turbo debattiert wird, als ginge es um die Rettung des Abendlandes, will Schwerin das neue Werkzeug offenbar mit angezogener Handbremse nutzen. Die Verwaltung schlägt vor, den Anwendungsbereich strikt zu begrenzen: nur Wohnungsbauvorhaben in Geschossbauweise, nur mindestens sechs zusätzliche Wohneinheiten, nur im unbeplanten Innenbereich oder bei Abweichungen von bestehenden Bebauungsplänen. Außenbereich? Fehlanzeige.

Das Bundesbauministerium weist in seinen Anwendungshinweisen extra darauf hin, dass der Turbo auch im Außenbereich genutzt werden kann, sofern ein räumlicher Zusammenhang zum Siedlungsbereich besteht. Schwerin sagt trotzdem nein – und liefert gleich eine Liste mit, wo es auf gar keinen Fall angewendet werden soll: Ricarda-Huch-Straße (Innenblockbebauung), Schwälkenberg (Wochenendhausgebiet), Hagenower Straße (Landschaftsschutzgebiet), Adam-Scharrer-Weg (Zweite-Reihe-Bebauung). Vier Problemfälle, die so gar nicht nach Tempoprojekt aussehen, sondern nach Sicherheitsschleuse.

Streit um die Sozialquote

Der lauteste Krach entzündet sich an einer Zahl, die noch gar nicht feststeht: 25 bis 40 Prozent sozialer Wohnungsbau. SPD und Grüne fordern, diesen Anteil verbindlich festzuschreiben, zusätzlich solle bestehende Segregation in einzelnen Stadtteilen nicht verschärft werden. Die Verwaltung wehrt sich: Der Bau-Turbo sei nicht nur für klassische Sozialwohnungen da, sondern auch für betreute Wohnformen und Angebote für ältere Menschen. Was sich wie ein praktischer Einwand liest, klingt in der politischen Realität nach: Wir bauen, was wir wollen, mit dem Geld, das wir wollen, für wen wir wollen.

Was am Ende rauskommt, ist eine Schweriner Spezialität: Man nehme ein Bundesgesetz, engt es so weit ein, dass kaum noch jemand es nutzen kann, streitet ein Jahr lang über Zuständigkeiten, und am Ende stehen vier Mehrfamilienhäuser, die ohne Turbo in der gleichen Zeit hätten gebaut werden können. Die Stadtvertretung wird sich am Ende treffen – irgendwo zwischen Hauptausschuss, Oberbürgermeister und Innenministerium. Die Schweriner, die eine Wohnung suchen, lesen derweil die Tagesordnung und warten auf den Beschluss, der sie am wenigsten enttäuscht.

Bild: Carsten Steger / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0

Quellen: schwerin.news

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