Schwerin fragt nach: Hat das ZGM eine Personalie gebaut, die kein Steuerzahler versteht?

Es gibt Nachrichten, die wie aus dem Drehbuch einer Satire-Serie klingen – nur leider mit echtem Hintergrund. Schwerins Zentrales Gebäudemanagement, kurz ZGM, wollte eine neue Werkleitung. Was folgte, war keine Ausschreibung im klassischen Sinne, sondern ein Verfahren, das intern stattfand, am Ende nur eine formal geeignete Bewerbung hervorbrachte und eine externe Beratungsgesellschaft mit einer „Kompetenzdiagnostik“ beauftragte. Auf dem Papier ist dieses Kontrollsystem engmaschig. In der Praxis stellt sich jetzt die Frage, warum es offenbar nicht gegriffen hat.

Eine Stelle, eine Bewerbung, ein Dienstleister

Die zentralen Fakten sind inzwischen dokumentiert: Die Werkleitung des ZGM wurde ausschließlich intern ausgeschrieben. Am Ende erfüllte nur eine einzige Bewerbung die formalen Anforderungen. Parallel wurde eine externe Beratungsgesellschaft eingekauft, die ein „Kompetenzprofil“ erstellte. Die Stadt erklärte laut Ostsee-Zeitung, diese Beratung sei nicht in die Personalentscheidung eingebunden gewesen. Gleichzeitig wurde das Kompetenzprofil in der Beschlussvorlage als Teil der Begründung herangezogen. Bei nur einer formal geeigneten Bewerbung ist das keine Nebensache, sondern ein zentraler Baustein des Verfahrens – oder, je nach Perspektive: ein nachträglich eingekaufter Formalgrund.

Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern fordert deshalb völlig zu Recht Transparenz. Bei Führungspositionen mit Verantwortung für Personal, Vermögen und Investitionen müssen höchste Maßstäbe gelten. Besonders kritisch wird es, wenn externe Dienstleister eingesetzt werden, bei denen wirtschaftliche Beziehungen in das kommunale Umfeld bestehen könnten. „Möglich“ ist dabei das diplomatische Wort. In Schwerin klingt das eher nach der Frage, wer in den vergangenen Jahren eigentlich alle Aufträge bekommen hat.

„Die Stadt muss offenlegen, welche Aufträge vergeben wurden, wie sie vergeben wurden und ob Interessenkonflikte geprüft wurden.“ – schwerin.news, Recherche ZGM-Personalie

Fünf Jahre Aufträge, kein Überblick?

Die Redaktion von schwerin.news hat angekündigt, der Stadt nun einen ganzen Fragenkatalog zu schicken. Im Kern geht es um fünf Jahre und um die Frage, welche Aufträge die Landeshauptstadt Schwerin, ihre Eigenbetriebe und kommunalen Gesellschaften in dieser Zeit an Beratungs-, Coaching-, Kommunikations- und PR-Dienstleister aus dem Umfeld der aktuellen Debatte vergeben haben. Wer hat beauftragt? Wofür wurde gezahlt? In welcher Höhe? Wurde ausgeschrieben? Gab es Vergleichsangebote? Wurde vorab geprüft, ob Interessenkonflikte bestehen?

Das sind die richtigen Fragen. Sie sind gleichzeitig ein leiser Vorwurf: Denn wenn eine Kommune auf diese Fragen keine Antwort hat, dann hat sie nicht nur ein Personalproblem. Dann hat sie ein strukturelles Transparenzproblem. In Schwerin, wo Verwaltung ohnehin zuweilen wie ein Tresor ohne Zahlenschloss wirkt, ist das eine bemerkenswerte Steigerung.

Medien, PR und kommunale Abhängigkeiten

Im Zuge der Diskussion rücken auch lokale Kommunikations- und Medienstrukturen in den Blick – darunter „hauspost“ und „maxpress“. Wenn kommunale Unternehmen über Jahre Anzeigen, PR-Anzeigen, Sonderseiten, Öffentlichkeitsarbeit, Coaching oder Beratungsleistungen bei denselben oder verbundenen Strukturen einkaufen, ist das ein Thema für Aufsicht, Beteiligungsverwaltung und Compliance. Öffentliche Unternehmen arbeiten mit öffentlichem Geld. Wenn aus diesem Geld faktisch dauerhafte Abhängigkeiten zwischen kommunalen Unternehmen und lokalen Medienstrukturen werden, dann hat das mit Presseförderung nichts mehr zu tun – dann ist es Subvention. In Schwerin könnte das Bild, das sich abzeichnet, durchaus hübsch sein. Hübsch altbacken.

Hinzu kommen Coachings, Führungskräfteschulungen und Klausuren. Wer führte sie durch? Wo fanden sie statt? Welche Kosten entstanden für Honorar, Unterkunft, Verpflegung, Tagungsräume, Anreise oder Nebenkosten? Und entstanden daraus Folgeaufträge? In Schwerin ist die Antwort auf solche Fragen erfahrungsgemäß entweder „in Bearbeitung“ oder „aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht zu beantworten“. Beides klingt nach Schutzbehauptung, nicht nach Aufklärung.

Compliance: viele Kontrollinstanzen, wirksame Kontrolle?

Der Fall zeigt ein grundsätzliches Problem: Schwerin hat viele Kontrollinstanzen. Aufsichtsräte, Werkausschüsse, Stadtvertretung, Beteiligungsverwaltung, Wirtschaftsprüfer, interne Richtlinien, Compliance-Strukturen, Public Corporate Governance Kodex. Viele Kontrollinstanzen bedeuten allerdings nicht automatisch wirksame Kontrolle. Wenn mögliche Verflechtungen erst durch Medienberichte, externe Hinweise oder öffentliche Kommentare sichtbar werden, muss gefragt werden, ob Compliance in der Praxis stark genug ist – oder ob sie eher dem Bereich der symbolischen Politik zuzuordnen ist.

Die Compliance-Stelle der Stadt muss sich nun positionieren. War der Vorgang bekannt? Wurde geprüft? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein: warum nicht? Welche Rolle spielte die Gesellschaft für Beteiligungsverwaltung? Was wussten Aufsichtsräte und Werkausschüsse? Und prüfen Wirtschaftsprüfer solche Vorgänge überhaupt – oder nur Zahlenkolonnen im Jahresabschluss? In Schwerin hat man den Verdacht, dass die meisten dieser Stellen bisher eher als Briefkasten fungierten. Die eigentliche Frage ist, ob sie jetzt plötzlich damit anfangen, Briefe zu lesen.

Eines ist klar: Öffentliche Unternehmen arbeiten mit öffentlichem Geld. Deshalb reicht interne Beruhigung nicht aus. Die Stadt muss offenlegen, welche Aufträge vergeben wurden, wie sie vergeben wurden und ob Interessenkonflikte geprüft wurden. Wenn schwerin.news die entsprechenden Fragen stellt, sollte die Stadt Schwerin diesmal nicht mit „in Bearbeitung“ antworten. Sondern mit Zahlen, Daten und Fakten. Andernfalls bleibt am Ende nur ein weiteres Kapitel in der Chronik der Schweriner Verwaltung, in der Verfahren wichtiger sind als Ergebnisse und Strukturen wichtiger als Verantwortung.

Foto: Mikhail Nilov / Pexels

Quelle: schwerin.news