Politik

Patt in Schweriner Stadtvertretung: Friedhofsgebühren bleiben vorerst stabil – Steinmetz retten die Toten vor der nächsten Erhöhung

Willkommen in der Landeshauptstadt, wo der Tod eine Mehrheit braucht. Die Stadtvertretung Schwerin hat am Montagabend über die Erhöhung der Friedhofsgebühren abgestimmt. Ergebnis: 16 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen. Die Vorlage ist damit formal abgelehnt – auch wenn bei einem Patt in Schwerin niemand so genau weiß, was das eigentlich bedeutet. Die Gebühren bleiben also vorerst, wie sie sind. Wer in den nächsten Wochen auf einem städtischen Friedhof beerdigt wird, muss keinen höheren Beitrag zahlen. Das ist erst mal eine gute Nachricht.

Es ist aber auch die Nachricht, die man in einer Stadt bekommt, die seit Jahren vorgibt zu sparen, aber bei den Lebenden gerne mal 300.000 Euro im Jahr locker macht. Mehr dazu gleich. Zunächst zum Patt.

Eine Rede, ein Patt

Der Abstimmung war eine eindringliche Rede eines Vertreters der Steinmetz-Innung vorausgegangen. Er habe, so heißt es, an die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter appelliert, die Auswirkungen der geplanten Gebührenerhöhungen auf Hinterbliebene und das regionale Handwerk zu bedenken. Seine Ausführungen „fanden im Plenum offenbar Gehör“. So drückt es die Stadtverwaltung aus, wenn ein Steinmetz den Politikern gerade noch die letzte Stimme aus der Tasche gezogen hat.

Dabei hatte die Verwaltung durchaus Gründe auf ihrer Seite. Die Neufassung der Gebührensatzung wurde mit gestiegenen Personal-, Sach- und Unterhaltungskosten begründet. Wer einen Friedhof sauber halten will, Personal bezahlen will und Wege pflegen will, der kostet Geld. So weit, so unaufgeregt. Nur: Wer in Schwerin in den letzten Jahren eine kommunale Gebührenerhöhung beschlossen bekommen hat, weiß, dass die Stadtverwaltung Begründungen liefern kann, die wie ein Erklärungsversuch in einem Referat für „verursachungsgerechte Deckung“ klingen. Klingt plausibel, sagt aber niemandem, was es wirklich kostet.

Die Entscheidung zählt zu den überraschendsten Abstimmungen des Abends und zeigt erneut, dass sich in der Stadtvertretung für Verwaltungsvorlagen längst keine festen Mehrheiten mehr ergeben. Schon eine einzelne Stimme kann den Ausschlag geben.

schwerin.news, Bericht über die Sitzung am 29. Juni 2026

Eine einzelne Stimme. Im konkreten Fall waren es 16:16. Das ist die Sorte Patt, bei der am Ende nicht das Argument zählt, sondern das Sitzfleisch. Wer gerade noch im Raum war, wer sich vor der Abstimmung noch eine Tasse Kaffee aus dem Automaten geholt hat, wer noch auf dem Flur stand, als der Gong kam. Politik in Schwerin ist manchmal Glücksspiel, manchmal Schach, und manchmal beides gleichzeitig – aber nie ohne Kaffee.

Erst die Toten, dann die Dezernenten

Was die Sache pikant macht: In derselben Stadtvertretersitzung am Montagabend hat die Mehrheit aus CDU, SPD und Linken beschlossen, eine dritte Dezernentenstelle neu zu besetzen. Die kostet rund 300.000 Euro im Jahr. Sie war die letzten anderthalb Jahre unbesetzt, ohne dass irgendjemand in der Stadtverwaltung – von der Presse ganz zu schweigen – sie vermisst hätte. 300.000 Euro pro Jahr für einen Stuhl, auf dem niemand saß. Während die Verwaltung gleichzeitig dreißig Cent pro Quadratmeter Friedhofsfläche mehr haben wollte und damit am Patt scheiterte.

Man darf das nicht falsch verstehen. Natürlich kostet ein Friedhof Geld, und natürlich ist es gerechtfertigt, dass diejenigen, die ihn nutzen, einen angemessenen Beitrag zahlen. Man darf aber auch feststellen, dass in Schwerin die Hierarchie der Ausgaben weiterhin kurios ist: Tote kriegen kein neues Geld, dafür kriegen Verwaltungsbeamte einen neuen Posten. Wer in dieser Stadt eine Dienstreise zu einer Beerdigung plant, sollte das schnell tun – solange die Friedhofsgebühr noch bei dem alten Satz liegt.

Lassen Sie die Sonntagsreden sein.

Manfred Strauß, Fraktionsvorsitzender UB, sinngemäß in derselben Sitzung

Ein Satz, der hier gerne einmal im Jahr fällt. Diesmal fiel er in der Debatte um den dritten Dezernenten, eine Sitzung vorher hätte er vermutlich auch bei den Friedhofsgebühren funktioniert. Schwerin hat nämlich keine knappen Kassen, sondern eine knappe Mehrheit. Das ist ein feiner, aber wesentlicher Unterschied.

Was jetzt passiert

Die Stadtverwaltung hat nun zwei Optionen. Sie kann den Antrag mit veränderten Zahlen erneut vorlegen, sie kann ihn fallen lassen, oder sie kann, dritte Möglichkeit, ihn in einen interfraktionellen Arbeitskreis verschieben, in dem er bis zur nächsten Wahlperiode in Ruhe verstaubt. Schweriner Politik hat für solche Fälle ein eingespieltes Verfahren: erst Vertagung, dann Überarbeitung, dann erneute Vorlage, dann wieder Vertagung. Irgendwann erinnert sich niemand mehr daran, wer die Erhöhung ursprünglich wollte. (kommunalpolitik)

Es wird also, so darf man erwarten, in den nächsten Wochen ein neuer Entwurf vorgelegt werden. Ob es dann, bestenfalls durch eine bessere Beteiligung der Dienstleister, Handwerker und Innungen gelingt, einen mehrheitsfähigen Antrag zu beschließen, wird sich zeigen. Bis dahin bleibt der Friedhofsbesuch in Schwerin preislich stabil – und der dritte Dezernent ist, demokratisch mehrheitsfähig beschlossen, weiterhin in Planung.

Es bleibt also dabei: Die Stadt spart, wo es wehtut. Und sie gibt aus, wo es sich politisch lohnt. Man könnte das auch Zynismus nennen. Man könnte es aber auch einfach Schwerin nennen.

Foto: fietzfotos / Pixabay

Quelle: schwerin.news

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