Manuela Schwesig präsentiert ihre Regierungsbilanz – Schwerin hört artig zu und macht weiter

Willkommen in Schwerin. Heute Vormittag hat die Landesregierung in unserem geliebten Schweriner Schloss – das bekanntlich nicht nur das schönste, sondern auch das einzige ist, was diese Stadt zu bieten hat – ihre Bilanz der laufenden Legislaturperiode vorgestellt. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und ihre Stellvertreterin Simone Oldenburg (Linke) traten gemeinsam vor die Presse. Was sie zu sagen hatten, war im Kern das, was man von einer Pressekonferenz drei Monate vor einer Landtagswahl erwartet: viel Eigenlob, etwas Statistik, ein paar warme Worte.

Die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern sei seit 2020 um „gut fünf Prozent“ gewachsen, sagte Schwesig. Das sei über dem bundesweiten Durchschnitt. Klingt erstmal solide. Was sie verschwieg: Fünf Prozent Wachstum auf niedrigem Niveau bleibt niedriges Niveau. Wer in Schwerin versucht, mit Durchschnittsgehalt eine Wohnung zu finden, merkt davon ungefähr so viel wie von der Schloss-Beleuchtung im Februar.

Die Schwesig-Formel: Wachsen, loben, weitermachen

Auch bei den Löhnen will Schwesig punkten. Der Durchschnittslohn in MV liege inzwischen bei 44.000 Euro im Jahr – Vollzeit, versteht sich. Wer das in den Kontext setzt: Eine vierköpfige Familie in Schwerin braucht für eine bezahlbare Wohnung manchmal mehr Glück als Verstand. Und wer in der Landesverwaltung arbeitet, kann sich vielleicht noch was leisten. Der Rest sortiert die Bewerbungen für Hamburg und Berlin.

„Die Landesregierung hat das Land weiter vorgebracht. Das kann man so oder so ähnlich auch in jedem Wahlkampfplakat lesen, kurz bevor die Opposition das Gegenteil behauptet.“

— Sinngemäß aus der Pressekonferenz im Schweriner Schloss

Was die Bilanz verschweigt

Oldenburg verwies auf Fortschritte in den Kitas. Der Betreuungsschlüssel sei von 1 zu 15 auf 1 zu 14 gesunken. Ein Kind mehr pro Erzieherin, die sich dafür freuen darf. Auch der kostenlose Ferienhort sei eingeführt worden – immerhin. Man merkt: In Mecklenburg-Vorpommern zählt man Verbesserungen oft in Einzelfällen, weil die Sprünge selten groß genug sind für ganze Sätze.

Was Schwesig und Oldenburg einräumten: Nicht alle Ziele wurden erreicht. Corona, Ukraine-Krieg, Energiepreise – die übliche Liste. Als gäbe es diese äußeren Umstände nicht auch in jedem anderen Bundesland. In Schleswig-Holstein oder Niedersachsen wachsen die Wirtschaftszahlen nicht wegen besserem Wetter, sondern wegen besserer Standortpolitik. Was in Schwerin bleibt, ist das Wetter. Und das Schloss. Und beides ist seit Jahren das gleiche.

Drei Monate vor der Wahl

Im September wird in MV ein neuer Landtag gewählt. Schwesigs SPD liegt in Umfragen vorn, die absolute Mehrheit ist aber alles andere als sicher. Die Linke als Juniorpartner könnte es schwer haben. Was das für Schwerin bedeutet? Wahrscheinlich wenig. Egal wer regiert – die Landeshauptstadt wird weiter dasitzen, weiter das Schloss zeigen und weiter so tun, als sei alles in Ordnung.

Manuela Schwesig hat heute ihre Bilanz vorgestellt. Fünf Prozent Wachstum, 44.000 Euro Durchschnittslohn, ein paar Kita-Verbesserungen. Schwerin hört artig zu und macht weiter. So wie immer.

Foto: PLuebbert / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0

Quelle: NDR MV