Willkommen in der Landeshauptstadt, in der zwei IT-Riesen der öffentlichen Hand eine strategische Zusammenarbeit besiegeln. Klingt erst mal nach dem großen Wurf, nach dem Ende der Fahnenstange digitaler Kleinstaaterei im Norden. Dataport, das IT-Schwergewicht aus Hamburg, und das Datenverarbeitungszentrum Mecklenburg-Vorpommern (DVZ MV) haben sich zusammengerauft. Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern klinken sich zusammen, als wäre der IT-Verbund der öffentlichen Verwaltung ein Schiffshorn, auf das man sich endlich einigt.
Was steht drin im Vertrag? Ganz offiziell: Künstliche Intelligenz, Plattformen für digitale Verwaltungsleistungen, gemeinsame Beschaffung, geteilte Infrastruktur. Klingt machbar, oder? Falsch gedacht. Wir reden hier über die öffentliche Hand, in der ein simpler Termin in der Kfz-Zulassungsstelle gefühlt noch immer per Fax in die Zukunft gebeamt wird. Aber gut: Wenn Geue aus MV und Schrödter aus SH das unterzeichnen, ist zumindest die politische Botschaft klar. Der Norden rückt zusammen. Sehr nett auf dem Papier.
Vier Männer, zwei Länder, ein Lenkungskreis
Unterzeichnet wurde das Papier von Dr. Heiko Geue, Finanz- und Digitalisierungsminister aus MV, Dirk Schrödter, Digitalisierungsminister aus SH, Dr. Johann Bizer, Vorstandsvorsitzender von Dataport, und Hubert Ludwig, Geschäftsführer der DVZ MV. Vier Leute, die ihren Laden im Griff haben (wollen). Geue spricht von „Synergien, von denen alle profitieren werden“ und davon, dass das „deutlich besser als digitale Leuchttürme, die nur in einem Land leuchten“ sei. Starke Worte. Solche Sätze hört man aus Schwerin ungefähr einmal im Quartal. Wir freuen uns drauf. Also irgendwie.
„Der Norden rückt zusammen. Wir vertiefen unsere gute Zusammenarbeit mit dem DVZ MV. Wir beide wollen die digitale Verwaltung im Norden durch Austausch und Zusammenarbeit voranbringen.“
Dr. Johann Bizer, Vorstandsvorsitzender Dataport
Dazu kommt: Es wird ein gemeinsamer Lenkungskreis eingerichtet. Was der konkret steuert? Prioritäten, Vorhaben, die „kontinuierliche Weiterentwicklung der Zusammenarbeit“. Sehr viel Bürokratie, sehr viel Strategiepapier, sehr viel Konferenzraum. Wer in Schwerin schon mal versucht hat, einen Personalausweis online zu verlängern, weiß: Da helfen Lenkungskreise erstmal nur bedingt. Aber gut. Immerhin sitzen die richtigen Leute am Tisch.
Was bleibt für den normalen Schweriner?
Das Projekt hört auf den schönen Namen „Nordstern“, dazu gesellt sich die „Deutsche Verwaltungscloud“. Klingt nach Großraumbusiness. Klingt nach digitaler Befreiung. Klingt nach: Irgendwann muss ich nicht mehr persönlich beim Amt antanzen, um eine Meldebescheinigung zu holen. Vielleicht. Irgendwann. In einer der nächsten Legislaturperioden. Vielleicht.
Bis dahin bleibt uns das schöne Bild von zwei Landesregierungen, die sich feierlich die Hände reichen für eine Kooperation, die schon überfällig war, als die Faxgeräte noch angesagt waren. Der Norden rückt zusammen. Schön. Auch der letzte Verwaltungsdigitalisierungs-Pakt wurde im Schweriner Schloss besiegelt – mit ähnlichem Pathos, ähnlichem Ergebnis. Wir harren der Dinge, die da kommen mögen, während wir in der Schlange vor dem Bürgerbüro stehen und uns fragen, ob der Bildschirm da drin eigentlich auch mal was anderes zeigt als „Bitte warten Sie auf Ihre Wartenummer“.
Foto: Siegfried Poepperl / Pexels
Quelle: Regierung Mecklenburg-Vorpommern
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