Achtstundentag in MV auf der Kippe: CDU-Mann Peters will flexible Arbeitszeit, Schwesig sieht die Sozialpartner übergangen

Parchim/Schwerin. Die vorläufigen Pläne aus dem SPD-geführten Bundesarbeitsministerium zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten haben Mecklenburg-Vorpommern erreicht, und wie immer, wenn Berlin etwas vorlegt, sortiert sich das politische Schwerin in drei sauber getrennte Lager: CDU ruft „endlich“, SPD ruft „Sozialpartner“, Grüne rufen „geht doch schon“. Das Wochenarbeitszeitgesetz bleibt auf dem Tisch, und die MV-Wahlkampfmaschine läuft derweil auf Hochtouren – egal, was am Ende wirklich beschlossen wird.

Peters (CDU) will raus aus der Starre

CDU-Spitzenkandidat und Landesvorsitzender Daniel Peters hat in einer Podiumsrunde in Parchim ungewohnt klare Kante gezeigt. Das Land sei sehr vom Tourismus und von anderen Dienstleistungsbereichen geprägt und daher darauf angewiesen, „von diesen starren Regelungen wegzukommen“, sagte Peters. Wer einmal in der Schweriner Innenstadt versucht hat, im August ein Restaurant mit Personal zu betreten, der weiß, was er meint – und wer einmal in der Lübecker Bucht in der Hauptsaison gearbeitet hat, der weiß, dass die Acht-Stunden-Marke irgendwann zwischen Mittagessen und Sonnenuntergang reine Fiktion ist.

„Die Union muss bei diesem Thema Druck machen – und werde ich auch“, sagte Peters vor dem Publikum in Parchim, sichtlich bemüht, die CDU nicht wieder als Blockierer-Fraktion ins Wahljahr gehen zu lassen.

Der Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium sieht vor, dass der Achtstundentag grundsätzlich unangetastet bleibt – was sich anhört wie ein politisches Kunststück, weil behauptet wird, ihn nicht anzufassen, während man die Ausnahmen so weit aufbohrt, dass die Ausnahme irgendwann zur Regel wird. Tarifpartner sollen künftig wöchentliche Arbeitszeiten vereinbaren können. So weit, so klassisch deutsch: Erst die Verhandlung erlauben, dann schauen, was dabei rauskommt.

Schwesig: Länder nicht gefragt, Sozialpartner nicht am Tisch

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat den Entwurf erwartbar scharf kritisiert. Die Länder seien „leider nicht einbezogen“ worden, sagte die SPD-Spitzenkandidatin, und bei einem so sensiblen Thema wie der Arbeitszeit gehöre „die Sozialpartner an den Tisch“. Was die Sozialpartner im Schweriner Alltag sind, hat sich in den letzten Tarifrunden im öffentlichen Dienst gezeigt: eine Veranstaltung, bei der am Ende jeder sagt, er habe gewonnen, und alle zusammenstreichen müssen. Daran wird auch eine schönere Gesetzeslage nichts ändern.

Bemerkenswert ist die Intonation: Schwesig kritisiert eine SPD-Bundesarbeitsministerin – also die eigene Parteifreundin – für ein Verfahren, das in Berlin womöglich niemand für problematisch gehalten hätte, wenn dieselbe Ministerin CDU hieße. Politik in MV funktioniert 2026 eben nicht mehr entlang Parteilinien, sondern entlang der Frage, wer gerade Wahlkampf macht.

Müller (Grüne) verweist auf das, was schon geht

Die Grünen-Spitzenkandidatin Claudia Müller, Bundestagsabgeordnete aus MV, hat den ganzen Streit mit einer für ihre Partei typischen Ruhe beantwortet: Ausnahmen seien bereits möglich, sagte Müller. Die zuständigen Behörden gingen nur „sehr unterschiedlich“ mit ihnen um. Das ist diplomatisch formuliert und inhaltlich eine Ohrfeige für alle, die das Thema in den Wahlkampf ziehen. Wer in Mecklenburg-Vorpommern schon einmal mit dem Landesamt für Arbeitsschutz telefoniert hat, der weiß, dass „sehr unterschiedlich“ das diplomatischste Wort der Welt ist für „kommt drauf an, wen du erwischst“.

Die CDU will flexibel, die SPD will Sozialpartner, die Grünen wollen den Status quo – und Schwerin fragt sich derweil, was im Oktober eigentlich zur Wahl steht.

Was das Ganze für die Beschäftigten in Schwerin bedeutet? Wahrscheinlich wenig. Der Entwurf ist früh, die Abstimmung im Haus läuft noch, und bis daraus ein Gesetz wird, das in einer Schweriner Hotelküche oder auf einer Baustelle in Lankow tatsächlich ankommt, vergehen Monate, vielleicht Jahre. Wer jetzt schon Überstunden macht, wird sie auch künftig machen – nur dass künftig vielleicht jemand in Berlin sagt, das sei jetzt flexibel und nicht mehr starr. Das hilft weder der Pflegekraft in der Werderstraße noch dem Kellner auf dem Pfaffenteich, der um 22 Uhr immer noch die Tische abwischt.

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Quelle: ZEIT Online