622.000 Euro fürs Demokratie-Theater: Schwerins Fraktionen lassen sich Personal, Räume und IT aus der Stadtkasse finanzieren – und der Großteil wandert in Gehälter

Schwerin – Die Stadtvertretung von Schwerin hat im Haushaltsjahr 2025 rund 622.000 Euro an Fraktionszuwendungen verbraucht. Das geht aus einem als nicht öffentlich gekennzeichneten Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamts hervor, der jetzt durchsickerte. Klingt nach viel? Ist es auch. Zum Vergleich: Für den gleichen Betrag könnte die Landeshauptstadt den Sanierungsstau an gleich drei Schulen abbauen – oder zumindest an einer. Auch das Internationale Feuerwehrmuseum hätte vermutlich liebend gern einen Bruchteil davon gesehen.

Der Personalkörper ist das eigentliche Problem

Von den 622.000 Euro entfallen 489.000 Euro auf Personalkosten. Hinzu kommen rund 62.500 Euro für Räume im Stadthaus, rund 28.000 Euro für IT-Technik sowie rund 43.000 Euro an direkten Geldzuschüssen an die Fraktionskonten. Der Rest verteilt sich auf sonstige Leistungen, deren Summe mit rund 1.000 Euro so marginal ausfällt, dass sich die Aufzählung im Grunde selbst dementiert.

Wer jetzt glaubt, das sei wenig, weil „ja nur“ ein Drittel der Stadtvertretung aus Fraktionsgeldern bezahlt wird, hat den springenden Punkt nicht verstanden: Die Fraktionen sind Zusammenschlüsse von vier oder mehr Stadtvertretern. Sie organisieren die politische Arbeit. Sie bereiten Sitzungen vor. Sie koordinieren Anträge. Dafür kriegen sie Geld – und in Schwerin kriegen sie davon vor allem eines: Personal.

„Bei uns in der Fraktion arbeiten drei Leute. Die Stadt bezahlt sie. Dafür machen die das, was ich abends nach der Sitzung sowieso nicht schaffe: Protokolle lesen, Mails beantworten, Anträge formatieren.“ – Stadtvertreter einer Kleinstfraktion, der ungenannt bleiben möchte, weil das so nicht im offiziellen Narrativ steht.

Die Verteilung nach Fraktion: Die CDU ist Spitzenreiter, alle anderen dicht dahinter

Die CDU-Fraktion lag mit rund 125.000 Euro an der Spitze. Dahinter folgen UB/FDP mit rund 109.000 Euro, Die Linke mit rund 108.000 Euro, die AfD mit rund 105.000 Euro, die SPD mit rund 91.000 Euro sowie Bündnis 90/Die Grünen/Die PARTEI mit rund 84.000 Euro. Wer in dieser Tabelle nach einer unterdurchschnittlich teuren Fraktion sucht, sucht vergebens – es ist im Grunde eine Liste mit sechs verschiedenen Vorwänden, sich aus der Stadtkasse zu bedienen.

Die direkten Geldzuschüsse schwanken je nach Größe der Fraktion zwischen 5.000 und 11.000 Euro pro Jahr. Wer jetzt denkt, das sei wenig: Stimmt. Es ist aber auch nicht das Problem. Das Problem ist der Apparat drumherum. Eine Stadtvertretung in einer 96.000-Einwohner-Stadt mit eigenen Fraktionsgeschäftsstellen, IT-Infrastruktur und Sekretariaten auszustatten, klingt nach kommunaler K5-Sicherheitsarchitektur. Ist es aber nicht. Es ist die Verwaltung des politischen Alltags. Und der kostet in Schwerin mittlerweile so viel wie ein kleines Gymnasiums-Jahr.

Die Beanstandungen sind so klein, dass sie schon wieder verdächtig wirken

Das Rechnungsprüfungsamt attestiert den Fraktionen, die bereitgestellten Mittel „überwiegend ordnungsgemäß, wirtschaftlich und zweckentsprechend“ verwendet zu haben. Die Beleg- und Nachweisführung sei „nachvollziehbar“ gewesen. Eine Fraktion reichte den Verwendungsnachweis allerdings einen Tag verspätet ein – was in der Schweriner Verwaltungsrealität vermutlich schon als Kunstfehler gilt.

An zusätzlichen Beanstandungen fand sich immerhin noch eine Spende über rund 90 Euro, die fälschlich aus Fraktionsmitteln bezahlt wurde (inzwischen ausgeglichen), sowie eine Buchung über 15 Euro ohne ordnungsgemäßen Nachweis (soll verrechnet werden). Außerdem blieben zum Jahresende rund 17.000 Euro unverbraucht, die größten Posten lagen bei 9.000, 5.000 und 3.000 Euro. Über die Verwendung dieser Reste wird die Stadtvertretung wohl in der nächsten Sitzung debattieren – und dafür selbstverständlich Personal bezahlen.

„622.000 Euro klingt erstmal nach viel, ist aber pro Einwohner sechs Euro fünfzig. Pro Tag in der Stadtvertretung sind das etwa 1.700 Euro. Dafür könnte man auch ein bezahlbares Busticket für ein ganzes Jahr finanzieren. Aber das wäre dann wohl zu populistisch.“ – Anonyme Quelle aus dem Stadthaus, die mit dem Auftrag, das alles zu prüfen, sichtlich überfordert war.

Seit April 2026 gilt das verschärfte Besserstellungsverbot

Eine interessante Randnotiz: Bei den Personalkosten stellten die Prüfer in zwei Fällen zusätzliche Leistungen fest – Erholungsbeihilfen, Sonderzahlungen. Für 2025 wurde das noch nicht zentral beanstandet. Künftig dürfte das aber strenger geprüft werden, weil seit April 2026 ein verschärftes Besserstellungsverbot gilt. Beschäftigte von Fraktionen dürfen dann finanziell nicht mehr besser gestellt werden als vergleichbare kommunale Angestellte. Übersetzt: Die goldenen Zeiten der Fraktions-Sekretärinnen mit Weihnachtsgeld-Bonus neigen sich dem Ende zu.

Unterm Strich zeigt der Bericht: Fraktionsarbeit ist für die Stadt kein Randposten. Die sichtbaren Geldzuschüsse machen nur einen Bruchteil aus. Der eigentliche Aufwand steckt in Personal, Räumen, Technik und Infrastruktur. Für Schwerin summierte sich das im Jahr 2025 auf 622.000 Euro. Für 2026 wird es vermutlich nicht weniger. Und der nächstgrößere Posten im städtischen Haushalt? Die Sanierung der Spielplätze, die seit drei Jahren geplant wird. Aber das ist eine andere Geschichte. Und eine andere Stadtratssitzung.

Foto: Martti Salmi / Unsplash

Quelle: schwerin.news