300.000 Euro gespart, ein Posten weg: Schwerin entscheidet sich heute für weniger Verwaltung

Während sich Berlin gerade einen weiteren Staatssekretär leistet und Brüssel sich in neue Übersetzungen für „Bulletin“ und „Verordnung“ verliebt, macht Schwerin ernst: Heute Vormittag debattiert die Stadtvertretung, ob die dritte Dezernentenstelle überhaupt noch zeitgemäß ist. Die UB/FDP-Fraktion hat einen Ersetzungsantrag vorgelegt, der die geplante Nachfolge von Martina Trauth (Linke) ersatzlos streichen will. Einsparung: rund 300.000 Euro pro Jahr. Verzicht: ein kompletter Verwaltungsposten samt Büro, Dienstwagen und Pressestelle.

Was sich anhört wie eine Randnotiz der Kommunalpolitik, ist in Wahrheit ein Glaubenskrieg. CDU, SPD und Linke wollen die Stelle neu ausschreiben, gewählt werden soll am 7. Dezember. Die UB/FDP sagt: Sparen statt Schaffen. Oberbürgermeister Sebastian Ehlers (CDU) soll die strategische Steuerung übernehmen, die verbleibenden Dezernenten Bernd Nottebaum (CDU) und Silvio Horn (UB) die operativen Geschäfte. Klingt schlank. Klingt effizient. Klingt vor allem nach einem Posten weniger, auf den man sich bewerben kann.

300.000 Euro – wofür?

Für 300.000 Euro im Jahr bekommt man in Schwerin rund ein halbes Kilometer Kopfsteinpflaster saniert, drei Erzieherinnen eingestellt oder eine Spiegelei-Ausstellung kuratiert. Stattdessen soll das Geld bislang für einen Verwaltungsposten draufgegangen sein, der laut UB/FDP „dauerhaft verzichtbar“ sei. Die Antragsteller argumentieren mit Doppelstrukturen und kürzeren Entscheidungswegen. Die Gegenseite sieht einen ohnehin ausgezehrten Verwaltungsapparat, der ohne dritten Dezernenten nur noch schwer funktionieren werde.

Klar ist: Martina Trauth (Linke) wird am Montag mit hoher Wahrscheinlichkeit abgewählt. Dann entscheidet die Stadtvertretung, ob der Stuhl leer bleibt – oder ob ein neuer Mensch mit gleichem Titel, neuem Dienstwagen und neuen Visitenkarten drauf Platz nimmt. Bei derzeitigem Kräfteverhältnis dürfte das Votum eng werden, die UB/FDP braucht nur eine Mehrheit für ihren Ersetzungsantrag.

Schwerin macht, was Berlin nicht schafft

Wenn ausgerechnet Schwerin es schafft, einen Verwaltungsposten abzuschaffen, dann darf man fragen: Was machen eigentlich die anderen 11.000 deutschen Kommunen gerade falsch?

Der Vorgang hat eine bundesweite Pointe: Während Schwerin über 300.000 Euro Einsparung ringt, sitzen in Berlin weiterhin 47 Staatssekretäre und in Mecklenburg-Vorpommerns Ministerien fühlt sich jeder Behördenleiter für drei Referate gleichzeitig zuständig. Schwerin geht also voran – auf seine stille, leicht bürokratische Art.

Was am Ende herauskommt, entscheidet sich am Montagvormittag im Stadthaus. Fest steht schon jetzt: Egal wie die Stadtvertretung votiert – Schwerin ist um eine politische Debatte reicher, einen Posten ärmer oder einen Beigeordneten klüger.

Foto: Karol Karolus / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0

Quelle: Schwerin-Lokal