300.000 Euro für einen Stuhl, auf dem niemand saß: Schwerin erfindet das Phantom-Dezernat neu

Willkommen in der Landeshauptstadt. Hier tobt ein Haushaltsstreit über Summen, für die andere Städte gleich ganze Sportplätze asphaltieren. CDU, SPD und Linke haben am Montagabend in der Stadtvertretung beschlossen, eine dritte Dezernentenstelle neu zu besetzen, die seit rund anderthalb Jahren unbesetzt ist. Die Fraktion Unabhängige Bürger/FDP hatte zuvor beantragt, dauerhaft auf diese Stelle zu verzichten – und jährlich rund 300.000 Euro zu sparen. Der Antrag fand keine Mehrheit. Stattdessen wird die Nachfolge der bisherigen Sozialdezernentin Martina Trauth vorbereitet, die krankheitsbedingt selbst um ihre Abberufung gebeten hatte.

„Hat doch keiner gemerkt“

Das Argument der Befürworter einer Neubesetzung klingt so oder so ähnlich: Schwerin sei groß genug, die Aufgabenfülle zu groß, eine dritte politische Spitze schlicht nötig. CDU-Fraktionschef Gert Rudolf verwies darauf, dass Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern laut Kommunalverfassung sogar vier Beigeordnete haben könnten. Ein starkes Argument, das in der Theorie sicher gut klingt.

Ein kleines Problem hat es allerdings: Schwerin hat keine 100.000 Einwohner. Schwerin hat, Stand 31. Dezember 2024, exakt 98.308 Einwohner. Damit ist die Landeshauptstadt die einzige Landeshauptstadt Deutschlands ohne Großstadt-Status. Damit fällt die Begründung, man brauche vier Beigeordnete, weil man sie haben könnte, in sich zusammen wie eine BUGA-Hauptszene von 2009. Man könnte auch einen Hubschrauberlandeplatz auf dem Marktplatz bauen. Man könnte vieles.

Wenn wir diese Summe nicht verbrauchen, ist das gut für unser Haushaltsdefizit.

Manfred Strauß, Fraktionsvorsitzender UB, sinngemäß in der Stadtvertretung

Dabei hat Schwerin bewiesen, dass es sehr wohl auch ohne die Stelle geht. Trauth war bereits seit eineinhalb Jahren nicht mehr im Dienst – aus gesundheitlichen Gründen, wie es offiziell heißt. Die Verwaltung habe dennoch funktioniert, sagte UB-Fraktionschef Manfred Strauß in der Sitzung. Der Oberbürgermeister habe die Aufgaben des Dezernats mit übernommen, „so wie es in der Vergangenheit ja bereits praktiziert worden ist“. Die Stadt hat also 18 Monate lang ein Phantom-Dezernat mitgeführt, ohne dass es jemandem aufgefallen wäre. Außer den 300.000 Euro im Jahr, die weiterhin irgendwo im Haushalt stehen. (schwerin)

Sonntagsreden und Sparappelle

Strauß appellierte in der Debatte an die übrigen Fraktionen: „Lassen Sie die Sonntagsreden sein. Wenn Sie wirklich etwas für die Stadt tun wollen, verzichten Sie jetzt auf die Dezernentenstelle.“ Ein Satz, der in Schwerin selten fällt. Normalerweise sagt man hier das, was die jeweilige Wählerklientel hören will, und hofft, dass die Kollegen in der nächsten Sitzung einen anderen Vorschlag mitbringen, der das eigene Versagen vergessen lässt.

Gegenseitige Vorwürfe von „Doppelmoral“ und „parteipolitischen Abrechnungen“ prägten die Debatte. AfD-Fraktionsvorsitzende Petra Federau kritisierte das Tempo: Nach der Oberbürgermeisterwahl habe es keine gemeinsame Beratung der Fraktionen gegeben, die Entscheidung werde „mit großer Eile“ getroffen. Inhaltlich schloss sie sich der Sparsicht an: Die derzeitige Verwaltungsstruktur reiche aus.

Mit so einer Forderung nach Einsparungen ließe sich leicht Beifall gewinnen.

Gert Rudolf, CDU-Fraktionschef, in der Stadtvertretung am 29. Juni 2026

Womit er nicht ganz unrecht hat. Beifall ist in Schwerin ja bekanntermaßen Mangelware – außer bei den Schlossfestspielen und beim BUGA-Rückblick 2009. Andererseits: Wenn die Stadtvertretung gerade über 300.000 Euro im Jahr diskutiert, wirkt der Satz wie eine Drohung an alle, die noch nie um Beifall gebuhlt haben. Also: an niemanden hier.

Der Vergleich mit dem Kaffee

300.000 Euro im Jahr. Das sind, grob gerechnet, rund 25.000 Euro im Monat. Oder etwa 815 Euro am Tag. Für eine Stelle, die anderthalb Jahre lang unbesetzt war, ohne dass es jemandem aufgefallen wäre. Dafür könnte man 815 Schweriner Familien einen Tag lang den Einkauf im Sieben-Seen-Center bezahlen. Oder den städtischen Eigenanteil für ein Schwimmbad-Sommerprogramm aufstellen. Oder endlich den seit Jahren versprochenen Ausbau der digitalen Infrastruktur in Angriff nehmen – nicht in der Weststadt, wo angeblich noch 2,4 Mbit pro Sekunde ankommen, sondern flächendeckend.

Stattdessen entscheidet sich die Mehrheit der Stadtvertretung dafür, einen Posten nachzubesetzen, der 18 Monate lang ein Schattendasein geführt hat. Man könnte das auch als Vertrauensbeweis in die eigene Verwaltung deuten. Man könnte es aber auch als das lesen, was es ist: Eine politische Mehrheit, die sich lieber gegenseitig die Bälle zuspielt, als der Bevölkerung zu erklären, warum ausgerechnet jetzt 300.000 Euro locker gemacht werden, während gleichzeitig über jeden Cent für Spielplätze, Radwege oder Kulturetat gestritten wird.

Fazit mit Augenzwinkern

Schwerin bleibt also Schwerin. Die einzige Landeshauptstadt, in der ein Verwaltungsposten beschlossen wird, der bereits bewiesen hat, dass er überflüssig ist – und das, bevor die erste Bewerbung überhaupt eingegangen ist. Wer weiß: Vielleicht bewirbt sich ja jemand, der die Stadt wirklich verändern will. Vielleicht bewirbt sich aber auch nur jemand, der weiß, dass der Sessel bequem ist, das Gehalt stimmt und die Sitzungen sich alle zwei Wochen wiederholen. So oder so ähnlich könnte man es auch in einer Pressemitteilung der Stadt formulieren, wenn man die Stelle erst mal ausgeschrieben hat.

Die Schwerinerinnen und Schweriner werden genau hinschauen. Das ist hier so üblich, seit 16 Jahren, mindestens.

Foto: Dguendel / Wikimedia Commons / CC BY 4.0

Quelle: Schwerin-Lokal

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