Schwerin, Landeshauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern, hat ein neues Hobby entdeckt: Geld kassieren von Menschen, die ohnehin schon umsonst arbeiten. Die Stadtverwaltung plant, den Parkplatz am Radsportzentrum Lambrechtsgrund künftig zu bewirtschaften — und trifft mitten ins Herz des Ehrenamts.
1,50 Euro pro Stunde fürs Helfen
Die Beschlussvorlage liest sich wie eine satirische Gebrauchsanweisung für Bürokratie: Wer künftig sein Auto auf dem Parkplatz der neuen Radhalle abstellt, soll 1,50 Euro pro Stunde zahlen. Ein Tages-Ticket kostet 10 Euro, ein Monatsticket 47,60 Euro. Der Clou: Auch Trainer, Übungsleiter und Betreuer der ansässigen Sportvereine sollen mit ihren Privat-Pkw zur Kasse gebeten werden — ausgerechnet die Leute, die in ihrer Freizeit Kinder aufs Rad setzen.
Rund 500 Stellplätze sind im Gespräch. Ab dem 1. Oktober, so die Beschlussvorlage, soll das Konzept greifen — vorausgesetzt, die Politik spielt mit. Die Stadt verspricht sich davon Einnahmen zur „Refinanzierung der für die Herstellung der Parkflächen aufgewendeten Investitionsmittel“. Auf Schwerin-Deutsch: Wir brauchen Geld, also zapfen wir die an, die am leichtesten zu haben sind — eine Logik, die man in der Schweriner Haushaltspolitik inzwischen zur Meisterschaft gebracht hat.
„Ein Unding“
Was die Verwaltung als geordnete Parkraumbewirtschaftung verkauft, nennt Dirk Pollakowski, Geschäftsführer des Stadtsportbunds Schwerin, beim Namen: „kontraproduktiv“. In einem Brief an die Schweriner Stadtpolitik bittet er, die Pläne zu überdenken — bislang erfolglos. Nach seinen Berechnungen wären etwa 80 Ehrenamtliche aus zehn Sportvereinen betroffen. Es ist nicht das erste Mal, dass die Schweriner Stadtverwaltung das Ehrenamt als kostenlose Reserve behandelt, die sie nach Belieben anzapfen kann.
Es würden Menschen zur Kasse gebeten werden, die sich in ihrer Freizeit für die Gesellschaft engagieren.
Dirk Pollakowski, Geschäftsführer Stadtsportbund Schwerin
47,60 Euro im Monat — fürs Ehrenamt
Wer regelmäßig in der Radhalle trainiert, könnte also künftig 47,60 Euro pro Monat für das Privileg zahlen, sein Auto auf einem städtischen Parkplatz abzustellen. Für einen Verein mit 20 ehrenamtlichen Übungsleitern sind das schnell über 1.000 Euro im Monat — Geld, das nirgendwo in der Satzung steht und das am Ende der Schatzmeister aus der eigenen Tasche aufbringen muss. Oder die Ehrenamtlichen bleiben einfach zu Hause. Was im Übrigen exakt das Gegenteil dessen wäre, was eine Stadt, die sich Landeshauptstadt nennt, eigentlich will.
Vize-Oberbürgermeister Bernd Nottebaum (CDU) zeigt sich gesprächsbereit, macht aber keinen Hehl aus der Richtung: Die Stadt sei „angesichts ihrer Haushaltssituation auf Einnahmen angewiesen“. Mit anderen Worten: Wer nicht zahlt, parkt nicht. Wer nicht parkt, hilft nicht. Wer nicht hilft, ist in Schwerins Sportpolitik offenbar ein Kollateralschaden. Wer zwischen den Zeilen liest, erkennt das Muster: Wenn selbst der Waldfriedhof Gräber verwechselt, darf man sich über das Parkraum-Management nicht wundern.
Opposition muss die Verwaltung stoppen
Einen ersten Dämpfer hat die Verwaltung bereits kassiert: Die Fraktion der Unabhängigen Bürger und der FDP reichte einen Ergänzungsantrag ein, der Ehrenamtliche von der Gebühr befreien soll. Übungsleiter, Trainer, Schiedsrichter und andere ehrenamtlich Tätige sollen „für die Dauer ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit“ gratis parken dürfen. Die Verwaltung müsse dafür ein „praktikables Nachweis- und Freistellungsverfahren“ entwickeln — in Abstimmung mit dem Stadtsportbund und den Vereinen.
Am 11. Juni um 18 Uhr tagt im Stadthaus der Ausschuss für Bildung, Soziales und Sport. Pollakowski hat seine Teilnahme angekündigt. Es dürfte ein denkwürdiges Treffen werden: Hier treffen 80 Menschen, die umsonst arbeiten, auf eine Verwaltung, die selbst dafür kassieren will. Man darf gespannt sein, welche Seite den Raum mit mehr Argumenten verlässt.
Der nächste Schritt
Die Beschlussvorlage enthält einen Satz, der in Schwerin-Kreisen für Magenschmerzen sorgen dürfte: Die Verwaltung denkt bereits „über die Bewirtschaftung weiterer städtischer Parkflächen“ nach. Konkret im Gespräch: Berufsschulen am Obotritenring, Gadebuscher Straße, das ehemalige Klärwerk in der Bornhövedstraße und der Sportpark Lankow. Aus einem Parkplatz am Lambrechtsgrund würde damit ein flächendeckendes Parkgebühren-Netz — quer durch die Stadt, mitten durchs Ehrenamt.
Für die Landeshauptstadt, die sich gern als kinder- und familienfreundlich versteht, ist das ein bemerkenswertes Signal: Wer in Schwerin etwas für die Stadt tut, soll dafür künftig auch noch bezahlen. Wenn das kein Konzept ist, dann weiß die Verwaltung auch nicht, was eines ist.
Foto: Egor Komarov / Pexels
Quelle: Nordkurier
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