Schwerin hat mal wieder geliefert. Nicht inhaltlich – das wäre auch zu viel verlangt. Aber formal? Da funktioniert die Demokratie noch. Wenn auch nur mit Mühe und einer ordentlichen Portion Zynismus.
Der Sozialausschuss der Stadt Schwerin tagte am Donnerstag und sollte über das LUKIFG-Paket abstimmen. Für die Nicht-Eingeweihten: Das ist dieses Bundesprogramm, das Millionen nach Mecklenburg-Vorpommern spült. Schulen, Verkehr, ÖPNV, Zoo, Museen – alles drin, alles wichtig, alles umkämpft. (schwerin)
46 Millionen. Neun Enthaltungen. Zwei Ja-Stimmen.
Die Verwaltung hat vorgelegt, der Zoo hat gemeckert, die UB/FDP wollte umschichten, nachgebessert wurde auch – und am Ende? Neun Ausschussmitglieder haben sich enthalten. Neun. Von elf. Zwei haben mit Ja gestimmt. Zwei.
Wenn von elf abstimmenden Ausschussmitgliedern nur zwei mit Ja stimmen, dann hat am Ende eine marginale Minderheit das offizielle Votum des Sozialausschusses bestimmt.
Das ist nicht nur formal korrekt. Das ist politisch ein Desaster. Nicht, weil das Ergebnis falsch wäre. Sondern weil sich niemand getraut hat, dazu zu stehen. Wer für so ein Mammutpaket nur zwei Stimmen über bekommt, der hat ein Kommunikationsproblem. Oder ein Ehrlichkeitsproblem. Oder beides.
Schwaches Signal an die Stadt
Das Tückische an dieser Veranstaltung ist nicht die Entscheidung selbst. Es ist das Signal. Schweriner Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter – lasst euch das hier gesagt sein – können Millionen-Pakete verabschieden, ohne irgendjemandem erklären zu müssen, warum sie dafür oder dagegen waren.
Sich zu enthalten ist die coward’s way out. Es ist der Weg, ohne Gesichtsverlust aus einer Debatte rauszukommen. Man war dabei, man hat gehört, man hat sich aber nicht festgelegt. Schön quiet. Schöne Hängepartie.
Nur: Die 46 Millionen Euro werden trotzdem ausgegeben. Die Schulhöfe gebaut, die Busse gekauft, der Zoo saniert. Nur eben mit einem Votum, das nachhinten rein optisch aussieht wie eine Lancierung für Alkoholkontrollen am Hauptbahnhof. (schwerin)
Fazit: Die Demokratie funktioniert. Immerhin. Aber sie könnte mal ’nen Zahn zulegen.
Foto: Landtagsprojekt / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0
Quellen: schwerin.news, Landeshauptstadt Schwerin
Mehr zum Thema: Schweriner Kommunalpolitik at its finest: Vereine müssen jetzt demokratische Grundordnung unterschreiben um Förderung zu kriegen
Schwerin ist Geil auf WhatsApp
Tägliche Satire-News direkt aufs Handy. Kein Spam, nur Geilheit.
Jetzt Kanal abonnierenKostenlos · Kein Gruppenchat · Jederzeit abbestellbar
