Volksentscheide in MV: 29 Anläufe, 1 Erfolg, 0 Erklärung

Mecklenburg-Vorpommern hat ein Talent: Wenn es um Volksentscheide geht, ist das Land spitze. Spitze dabei, sie zu verhindern. 29 Anläufe seit 1994. Ein einziger Volksentscheid. Und selbst der ist gescheitert. An einer Beteiligungshürde, die niemand versteht. Und an einer Mehrheit, die nicht reichte — obwohl die Mehrheit der Abstimmenden gegen die Reform war.

Das ist keine neue Erkenntnis. Das ist Alltag in MV. Direkte Demokratie auf Papier, bürokratische Hürden in der Praxis. Das Zustimmungsquorum sorgt dafür, dass Nichtwähler automatisch gegen das Anliegen zählen. Wer nicht kommt, stimmt mit Nein. Und wer soll in einem Land mit 47,6 Jahren Durchschnittsalter und Abwanderungstendenz schon zur Wahl gehen, wenn die Hürden so hoch sind?

Das MV-Syndrom: Hoffnungslos demokratisch

Der Verein Mehr Demokratie vergibt für MV die Note 4,1 für Landesebene, 4,3 für kommunale Ebene. Das ist, in etwa, die Note „ausreichend, aber nur knapp“. Und das, obwohl MV das Prinzip der direkten Demokratie offiziell seit über 30 Jahren im Gesetz hat. Auf dem Papier. In der Theorie.

„Ich habe 2015 bei dem Volksentscheid gewählt. Gegen die Gerichtsreform. Die Mehrheit war dagegen. Und trotzdem wurde gemacht, was der Landtag wollte. Seitdem gehe ich nicht mehr zu Volksentscheiden. Bringt ja doch nichts.“

— Thomas K., 58, Schwerin

Warum Schwerin besonders leidet

Für Schwerin ist das Thema besonders bitter. Die Stadt verliert seit Jahrzehnten Einwohner. Die Politik diskutiert, plant, vertagt. Und die Bürger? Die dürfen bei Volksbegehren und Bürgerentscheiden ein Mitspracherecht haben. Das aber an Hürden geknüpft ist, die das Ganze zu einer Farce machen.

Das Ergebnis ist ein Zynismus, der sich durch alle Altersgruppen zieht. Thomas K. hat recht: Wenn eine Mehrheit gegen etwas stimmt und es trotzdem kommt — warum sollte man dann noch wählen? Das Problem ist nur: Genau diese Resignation ist das, was das System braucht. Denn wer nicht wählt, hilft der Noch-Mehrheit.

Mehr Demokratie fordert: Fünf Prozent Unterschriftenquorum, Abschaffung des Zustimmungsquorums. Die Entscheidung soll einfach bei der Mehrheit der Abstimmenden liegen. Klingt logisch. Klingt nach dem, was man sich unter Demokratie vorstellt. Und genau deshalb wird es in MV vermutlich nie kommen.

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Quelle: schwerin.news