Polizei in MV stellt künftig Quittungen aus: Endlich Transparenz nach 14 Tagen

Schwerin (SIG) –

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat am Mittwoch eine Reform des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) beschlossen – und für eine kleine, aber feine Neuerung gesorgt: Künftig muss die Polizei bei verdachtsunabhängigen Personenkontrollen eine Quittung ausstellen. Wer also demnächst auf einem Schweriner Bahnhof ohne konkreten Anlass kontrolliert wird, kann ab jetzt sagen: „Hätten Sie dafür bitte auch einen Beleg?“

„Wir wollen den Betroffenen mehr Transparenz bieten. Jeder soll das Recht haben, zu erfahren, warum genau er kontrolliert wurde.“

Konkret: Wer von der Polizei kontrolliert wird, kann mündlich oder per E-Mail eine Quittung verlangen. Die Polizeibehörde muss dann innerhalb von 14 Tagen Ort, Zeit und Grund der Kontrolle bestätigen. Natürlich. In 14 Tagen. Wenn sich noch irgendjemand daran erinnert, warum Herr Müller am Bahnhof verdächtig aussah.

Von der Polizei kontrolliert? Bitte die Quittung unterschreiben!

Hintergrund der Regelung ist laut Berichten, dass Menschen regelmäßig allein aufgrund ihres Aussehens als „nicht deutsch“ oder „migrantisch“ eingeordnet und kontrolliert werden – ohne jeden konkreten Verdacht. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes sieht darin einen strukturellen Racial-Profiling-Problematik. SPD, Linke und Grüne stimmten für die Quittungspflicht, um wenigstens auf Papier zu bringen, was sonst keiner zugeben will.

Die FDP fand das alles naturgemäß weniger amüsant. Abgeordneter David Wulff sprach von einem „Fantasieproblem“ – offenbar ist die Vorstellung, dass man in diesem Land auch ohne Grund kontrolliert werden kann, für die Liberaldemokraten schwerer zu greifen als für die Betroffenen selbst.

Ob die Quittungspflicht tatsächlich etwas ändert, bleibt abzuwarten. Die Polizei hat jetzt 14 Tage Zeit, den Kontrollgrund zu dokumentieren. In der Zwischenzeit kann der kontrollierte Schweriner immerhin seiner Oma erzählen: „Guck mal, die Polizei hat mir eine Quittung gegeben. Wie beim Italiener.“

Zurücklehnen und genießen, Mecklenburg-Vorpommern. Die Transparenz kommt. Irgendwann. In 14 Tagen. Vielleicht.

Foto: Markus Spiske / Unsplash

Quelle: NDR MV