Nord Stream 2: Jahrelanger Untersuchungsausschuss – und außer Spesen nichts gewesen

Der teuerste Episoden-Staffel der Schweriner Landespolitik ist bald zu Ende.

Der Untersuchungsausschuss des Landtags zu Nord Stream 2 und der Klimastiftung MV nähert sich dem Ende. 91 Zeugen, mehrere hundert Seiten Bericht, zahlreiche Sondermeinungen – und die zentrale Erkenntnis? Die SPD sagt: „Außer Spesen nichts gewesen.“

Für die Opposition klingt die Überschrift anders: „Hinhalten, löschen und verschweigen.“ Der CDU-Politiker Sebastian Ehlers, der den Ausschuss leitete, wirft Ministerpräsidentin Manuela Schwesig vor, bei der Gründung der Stiftung nicht mit offenen Karten gespielt zu haben.

Frau Schwesig hat erklärt, dass die Stiftung die Pipeline nicht bauen wird. Und beides war nicht der Fall.

— Sebastian Ehlers (CDU), Vorsitzender des Untersuchungsausschusses

SPD-Obmann Thomas Krüger hat eine andere Perspektive: Alles war bekannt, die Pipeline wurde unterstützt, das war Landespolitik mit klarer Haltung. Und Manuela Schwesig war definitiv keine Marionette Putins.

Kurz vor Schluss sorgte noch eine Razzia für Aufsehen: Ende April durchsuchte das Amtsgericht Schwerin auf Antrag von CDU und Grünen die Räume der Klimastiftung. Die Stiftung hatte sich über Jahre geweigert, dem Landtag alle verlangten Papiere zu liefern. Die SPD war nicht informiert worden und zeigte sich empört.

Der Abschlussbericht soll Mitte Juni vorliegen. Mehrere hundert Seiten, ein Feststellungsteil, ein Meinungsteil und mindestens zwei Sonderberichte der Opposition. Die Frage, ob das alles die Millionen an Steuergeldern wert war, wird die Schweriner politiste.

Quellen: NDR Mecklenburg-Vorpommern, Landtag MV, SPD-Fraktion MV