MV will Bürokratie abbauen – per Bundesrat. Das ist wie Feuer mit Feuer löschen

Mecklenburg-Vorpommern hat eine brillante Idee: Die Landesregierung will Bürokratie abbauen. Und wie? Durch einen Antrag im Bundesrat. Man lässt also die Bürokratie über Bürokratie entscheiden. Das ist ungefähr so schlau wie „Lass ma(g) das Thema links liegen und dann rechts beraten“ – nur eben mit mehr offiziellen Stempeln.

Der Antrag: 20 Seiten Bürokratie, um Bürokratie abzubauen

Finanz- und Digitalisierungsminister Dr. Heiko Geue sagt: „Wir müssen in Deutschland endlich aufhören, über Entbürokratisierung zu reden, sondern sie machen.“ Dazu reicht man einen Antrag im Bundesrat ein, der mehrere Seiten umfasst und diverse Maßnahmen fordert. Unter anderem: Verzehnfachung der EU-Schwellenwerte für Ausschreibungen. Ein Moratorium für Berichtspflichten bis Ende 2027. Eine Nachrücker-Regelung, damit bei Insolvenz eines Auftragnehmers direkt der Zweitplatzierte drankommt.

Das Land fordert eine Anhebung der EU-Schwellenwerte um mindestens das Zehnfache, also auf über 2 Mio. Euro für Dienstleistungen und über 50 Mio. Euro für Bauvorhaben.

Das Schöne an diesem Antrag: Er schafft erstmal neue Bürokratie. Man braucht eine Prüfung der bestehenden Berichtspflichten, ein Moratorium, eine Bundesratsdebatte, eine Entscheidung, mögliche Gegenstimmen, Nachverhandlungen, Ratifizierung. Das alles, um dann irgendwann weniger Bürokratie zu haben. Wenn alles gut geht, in zwei Jahren. Vielleicht.

Und in MV selbst?

Der Antrag geht nach Brüssel und Berlin. Die Landesregierung selber kann vermutlich wenig machen. Schon beim normalen Bürgeramt in Schwerin braucht man für jede Kleinigkeit drei Termine, zwei Formulare und ein halbes Jahr Geduld. Aber hey – wenn der Bundesrat zustimmt, soll alles besser werden. Versprochen.

Foto: Rafael Arkenau / Unsplash

Quellen: Regierung MV