Grüne fordern Videoüberwachung für Schweriner Marktplatz – das ist nicht nur politisch absurd, das ist ein Armutszeugnis

Manchmal lohnt es sich, einen Antrag wirklich zu lesen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/Die PARTEI fordert für den Schweriner Marktplatz keine expliziten Kameras. Aber sie tut etwas viel Schlimmeres: Sie öffnet diese Option. Offiziell. Politisch. Mit dem ganzen Gewicht einer Fraktion, die sich eigentlich gegen genau diesen Reflex wehren sollte.

Der Antrag, der das Unsicherheitsgefühl zur Staatsräson erklärt

„Unsicherheitsgefühl“ – das ist der Begriff, mit dem in Schwerin Politik gemacht werden soll. Wiederholte Störungen hätten bei Anwohnenden, Gewerbetreibenden und Besucher*innen zu einem erhöhten Unsicherheitsgefühl geführt. Klar. Das klingt nach Fürsorge. Ist es aber nicht. Das ist der Türöffner für Überwachung, der denunziert, wer nicht in dieses Bild passt.

Der Antrag der Grünen ist kein Sicherheitsantrag. Er ist ein sozialer Kontrollantrag, der mit dem Unsicherheitsgefühl legitimer Leute begründet wird, um Grundrechtseingriffe zu ermöglichen.

Wer von „möglichen Eingriffen in Grundrechte – wie etwa einer Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen“ spricht, bringt diese Maßnahmen in die Debatte. Wer sie als prüfenswerte Option benennt, macht sie zur Option. Das ist keine vorsichtige Formulierung. Das ist eine politische Verschiebung – und ausgerechnet die Grünen vollziehen sie.

Denn was im Antrag nicht vorkommt: Soziale Arbeit. Jugendgruppen. Müll. Toiletten. Licht. Sitzgelegenheiten. Konfliktvermittlung. Die Frage, warum bestimmte Menschengruppen überhaupt auf dem Marktplatz sind und was sie dort brauchen. All das, was echte Kommunalpolitik ausmachen würde. Stattdessen: Polizei. Gefährdungslage. Überwachung. Wie bei der CDU. Oder der AfD. Nur mit grünem Anstrich.

Das ist das Bemerkenswerte: Nicht die üblichen Verdächtigen öffnen diese Tür. Sondern diejenigen, die sie eigentlich geschlossen halten müssten. Wer das wählt, sollte sich fragen, was ihn noch von der CDU unterscheidet.

Foto: Jeong yunji / Unsplash

Quellen: schwerin.news