358 Petitionen an Schweriner Landtag – die Hälfte kämpft gegen zu schnelle Autos und Lärm

Schwerin. Der Petitionsausschuss des Schweriner Landtags hatte 2025 viel zu tun. 358 Eingaben gingen ein – 100 mehr als im Vorjahr. Und die meisten Beschwerden drehten sich um ein Thema, das ganz Deutschland beschäftigt: Verkehr. Genauer gesagt: Lärm, zu hohe Geschwindigkeiten, und die Frage, ob man auf der eigenen Straße nicht vielleicht doch schneller fahren sollte als erlaubt.

„Jede und jeder kannpetitionieren“ – aber die meisten beschweren sich über Geschwindigkeiten

Thomas Krüger (SPD), Vorsitzender des Petitionsausschusses, erklärte feierlich: „Das kann jede und jeder tun.“ Schön. Tun aber offenbar vor allem die, die sich über den Autoverkehr ärgern. Laut Landtag stammten die meisten Eingaben aus dem Bereich des Verkehrswesens. Man könnte auch sagen: MV hat ein Lärmproblem. Oder ein Speedproblem. Oder beides.

„Jede und jeder kann petitionieren“, sagte Krüger. Als ob es ein Privileg wäre, sich beim Landtag zu beschweren. Dabei ist es eher wie ein Thermometer: Die Zahl der Petitionen zeigt, wie sehr sich Menschen in einer Region ärgern. Und MV ist offenbar eine Region der Ärgernisse. Vor allem über Autos.

Neben dem Verkehr gab es auch Kritik an Ausländerbehörden und dem Handeln von Schulleitungen. Letzteres ist bemerkenswert: In einer Zeit, in der Lehrermangel und kaputte Schulgebäude die Schlagzeilen dominieren, beschweren sich Menschen über Schulleiter. Das ist fast so, als würde man sich beim Gesundheitsministerium über einzelne Ärzte beschweren, während das ganze System zusammenbricht.

119 von 179 Petitionen brachten einen Teilerfolg – das klingt besser als es ist

179 Petitionen wurden abgeschlossen. In 16 Fällen wurde dem Anliegen vollständig entsprochen. Das klingt nach viel, ist aber weniger als 10 Prozent. 119 Mal gab es einen „Teilerfolg oder Kompromiss“. Heißt: In 119 Fällen haben Menschen Petitionen eingereicht, und die Antwort war: Naja, vielleicht haben Sie teilweise Recht, aber wir machen nichts Konkretes. Das ist die politische Entsprechung von „Da müsste man mal gucken“.

Sieben Petitionen wurden an die Landtagsfraktionen überwiesen. Sieben von 358. Das ist eine Überweisungsquote von knapp 2 Prozent. Wer also denkt, seine Petition würde es bis ins Plenum schaffen, sollte die Statistik kennen: Die Chancen stehen etwa so gut wie ein Sechser im Lotto. Nur ohne Jackpot.

Der Landtag arbeitet derzeit an einer Reform: Künftig sollen öffentliche Petitionen mit 1.000 Unterschriften innerhalb von sechs Wochen auch öffentlich gehört werden. Das klingt nach mehr Bürgerbeteiligung. Ist es aber eher eine Petition auf Pump: Du sammelst 1.000 Unterschriften – und dann darfst du vor dem Ausschuss reden. Als ob 1.000 Unterschriften nicht schon eine Ansage wären.

Bild: Pokemon Card Battle / Wikimedia Commons (CC BY 2.0)

Quellen: ZEIT Online, dpa