Infrastruktur

Schwerins Bau-Turbo: Aus 20 Prozent wurden 40 — mit einem Riesenschlupfloch

Schwerin. Es war im Februar, als die Stadtverwaltung noch den Anschein erweckte, es ernst zu meinen. 20 Prozent sozialer Wohnungsbau — das war die Bedingung für Investoren, die vom neuen „Bau-Turbo“ profitieren wollen. Ohne Wenn und Aber. Wer beschleunigtes Baurecht wollte, musste bezahlbaren Wohnraum schaffen. So weit, so gut. So weit, so ehrlich.

Jetzt liegt der aktualisierte Entwurf vor (Stand: April 2026). Und plötzlich steht da: 25 bis 40 Prozent. Klingt ambitionierter, oder? Klingt nach mehr. Ist aber ein Witz. Denn das kleine, aber mächtige Wörtchen dazwischen lautet: „oder“.

Der Anteil sei für den sozialen Wohnungsbau „oder vergleichbare Angebote für betreutes Wohnen, Wohnen mit Serviceangeboten für ältere Menschen/Menschen mit Behinderung“ umzusetzen.

Ein Büro im Erdgeschoss und gut ist

Was stadtplanerisch nach einer sinnvollen Ergänzung für eine alternde Gesellschaft klingt, ist in der Immobilienpraxis ein handfestes Schlupfloch. Der Begriff „Service-Wohnen“ ist gesetzlich kaum geschützt. Um diese Quote zu erfüllen, brauchen Investoren künftig keine klassisch preisgebundenen Sozialwohnungen mehr. Es genügt unter Umständen, einen Kooperationsvertrag mit einem Pflegedienst abzuschließen. Oder ein Hausnotrufsystem zu installieren. Oder ein Büro für einen Hausmeister im Erdgeschoss. Die eigentlichen Kaltmieten für diese „Service-Wohnungen“ können anschließend völlig frei und marktorientiert kalkuliert werden — weit weg von dem, was Geringverdiener oder Familien mit schmalem Budget tatsächlich zahlen können.

Wer also statt 25 bis 40 Prozent sozialen Wohnraum auf die „Oder“-Karte setzt, braucht nur ein Büro im Erdgeschoss. Und ist damit durch. Fertig. Baurecht erteilt. Herzlichen Glückwunsch.

Kontrolle hinter verschlossenen Türen

Ob ein Investor echten sozialen Mehrwert schafft oder sich mit einem „Alibi-Servicebüro“ aus der Verantwortung zieht — das liegt nun im Ermessen der Stadtverwaltung. Das einzige verbleibende Korrektiv ist der „Beirat für Planung und Baukultur der Landeshauptstadt Schwerin“. Ein Gremium, das in der Regel nicht öffentlich tagt. Keine Transparenz. Keine Kontrollmöglichkeit für Bürger. Wenn ein umstrittenes Projekt mit fragwürdiger „Service-Wohnen“-Quote durchgewinkt wird, passiert das hinter verschlossenen Türen.

Warum nicht „Und“ statt „oder“? Warum nicht echte, bezahlbare Sozialwohnungen und zusätzlich Serviceangebote — beides zusammen? Weil das den Investoren-Renditen schaden würde. Und weil Schwerins Stadtpolitik es nicht wagt, denen wehzutun, die am Bau verdienen.

Mit dem Ergebnis: Der „Bau-Turbo“ ist ein reines Rendite-Geschenk. Und für Schwerins Stadtpolitik das perfekte moralische Feigenblatt, um sich beim Skandal der explodierenden Mieten lächelnd aus der Verantwortung zu stehlen.

Foto: Calistemon / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Quellen: schwerin.news

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