Schweriner Bürger werden jetzt von einer Blackbox verwaltet – der Datenschutz hat nichts mitbekommen

Schwerin. Die Landeshauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern. Und ab sofort auch Standort eines der ambitioniertesten IT-Projekte, das die deutsche Verwaltung je gewagt hat: Agentische Künstliche Intelligenz soll hier über Bürger entscheiden. Anträge prüfen. Abläufe analysieren. Entscheidungen vorbereiten. Alles vollautomatisch. Alles autonom. Und, so die gute Nachricht: Der Datenschutz hat nichts mitbekommen.

Denn während das Projekt im Rahmen des „Agentic AI Hub“ des Bundes bereits läuft — in 17 Kommunen gleichzeitig —, hat es die zuständige Aufsichtsbehörde schlicht nicht interessiert. Auf Anfrage teilte der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit MV mit:

„Die Datenschutz-Aufsichtsbehörde ist durch die Stadt Schwerin bisher nicht beteiligt oder um Beratung gebeten worden. Uns liegen keine Unterlagen zum Projekt vor.“

Bürgerdaten in der Blackbox – und niemand hat den Schlüssel

Keine Datenschutz-Folgenabschchätzung nach Art. 35 DSGVO. Keine erkennbaren Schutzmaßnahmen. Keine Kontrollinstanz. Stattdessen: Vertrauen in die Technologie. Oder, wie es das Bundesprogramm formuliert: „Effizienz durch autonome Systeme.“

Was das konkret heißt? In Schwerin wird gerade erprobt, wie eine KI Bürgerdaten verarbeitet — und niemand kann genau sagen, welche Daten das sind, wo sie landen und wer sie zu sehen bekommt. Die Stadtverwaltung, angefragt, schwieg. Der Agentic AI Hub, angefragt, schwieg. Bei soviel Transparenz wird einem ganz warm ums Herz.

Während Berlin’s Senatsverwaltung bei einem ähnlichen Projekt umgehend die Datenschutzbehörde einschaltete, hat Schwerin den datenschutzrechtlichen Teil einfach übersprungen. Immerhin: Bei der Heizungssteuerung per Zoom ist man inzwischen ganz vorne dabei. Vielleicht dachte man: Wozu denn? Das ist doch nur Künstliche Intelligenz. Die weiß schon, was sie tut. Wahrscheinlich.

Die gute Nachricht: Netzpolitik.org hat es immerhin schon aufgegriffen. Die schlechte Nachricht: Passiert ist bisher nichts. Aber hey — 17 Kommunen machen mit. Deutschland ist eben doch ein-tech-affines Land. Wenn es um Datenschutz geht, zumindest.

Foto: Tranmautritam auf Pexels

Quellen: schwerin.news, Netzpolitik.org