Schwerin kassiert 3,4 Millionen Euro mit Blitzern – und nennt das eine „gestiegene Einnahme“

Schwerin. Die Landeshauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern. 96.000 Einwohner. Kein ICE. Kein funktionierender ÖPNV. Kein Krankenhausneubau seit Jahrzehnten. Aber: 3,4 Millionen Euro Blitzereinnahmen. Ja, man muss das so schreiben, wie es dasteht. Die Stadt hat 3,4 Millionen Euro eingenommen, indem sie ihre eigenen Bürger bescheißt. Äh, kontrolliert. Es ist natürlich eine Kontrolle. Zur Sicherheit.

Die Rede ist von „gestiegenen Einnahmen“, wie die Ostsee-Zeitung berichtet. Gestiegen! Als wäre das eine Leistung. Als hätte die Stadt irgendetwas getan, das Lob verdient. Sie hat einfach mehr geblitzt. Oder die Bürger sind mehr zu schnell gefahren, was ja wohl auch nicht das Ziel sein kann. Aber hey: 3,4 Millionen Euro. Das ist mehr als im Vorjahr. Hurra?

Die Landeshauptstadt als Abzockstation

Was hier passiert, ist systematisch: Eine Stadt ohne funktionierende Infrastruktur finanziert sich über die eigene Unfähigkeit. Man kann es nicht anders nennen. Schwerin hat seit Jahren keine ICE-Anbindung. Die Straßen sind in einem katastrophalen Zustand. Der Stadion-Löscher-Rasen war da schon das Highlight des Jahres. Das Krankenhaus ist überlastet. Die Innenstadt stirbt. Aber die Blitzer funktionieren. Die Blitzer funktionieren hervorragend.

3,4 Millionen Euro klingen nach viel. Sind sie aber nicht. Bei 96.000 Einwohnern sind das etwa 35 Euro pro Kopf und Jahr. Reicht nicht mal für die Tilgung der Schlaglöcher. Geschweige denn für irgendetwas, das eine Landeshauptstadt ausmacht. Eine funktionierende Stadt, die auf Bürger zugeht, statt sie zur Kasse zu bitten.

Ich bin letztens in eine Berennung gefahren. Nicht mal besonders schnell. Aber ich muss mich ergeben, sonst kommt das Ding in der Post. Und dann denke ich mir: Wofür eigentlich? Für noch mehr Blitzer? Für noch mehr Schlaglöcher? Für einen Arbeitskreis zur Evaluierung der Radwege? – Ein Schweriner, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will

Vom Verwaltungsstaat zur Abrechnungsstadt

Schwerin hat die falsche Priorität. Nicht absichtlich, sondern strukturell. Eine Stadt, die ihre Zukunft nicht gestaltet, wird automatisch gut darin, ihre Gegenwart abzurechnen. Blitzer, Bußgelder, Knöllchen – das ist das Geschäftsmodell einer Kommune, die den Anschluss verloren hat. Und das Schlimmste: Es wird als Einnahme verkauft. Nicht als Symptom. Nicht als Eingeständnis des Versagens. Sondern als Erfolg.

Die 3,4 Millionen Euro sind keine Einnahmen. Sie sind eine Diagnose. Eine Stadt, die nicht mehr weiß, wofür sie Geld ausgeben soll, hat nur noch die eine Idee: Es den Bürgern wieder abzunehmen. Diesmal nicht über Steuern, die man ja begründen müsste. Sondern über Blitzer. Einfach, geräuschlos, anonym. Und mit dem Segen der Rechtsstaatlichkeit.

Wenn eine Stadt mit 96.000 Einwohnern 3,4 Millionen Euro aus Blitzern nimmt, dann ist das keine Verwaltung. Das ist eine Geschäftsbeziehung. Und der Kunde wird immer der sein, der zahlt.

Die Stadt Schwerin hat „gestiegene Einnahmen“ vermeldet. Man hätte auch schreiben können: „Wir haben mehr Bürger bestraft als im Vorjahr.“ Oder: „Unsere Infrastruktur ist so marode, dass selbst die Blitzer als Einnahmequelle unverzichtbar geworden sind.“ Aber das wäre zu ehrlich gewesen. Also nimmt man die 3,4 Millionen und nennt es Wachstum.

Foto: Triplec85 / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Quellen: Ostsee-Zeitung / Google News