Beamtengehälter in MV steigen – nur die Minister verzichten. Welch heldenhafte Haushaltsdisziplin.

Schwerin – Die Mecklenburger Beamten bekommen mehr Geld. Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der rückwirkend zum 1. April 2026 wirksam werden soll. 2,8 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 100 Euro. Minister und Staatssekretäre gehen selbstverständlich leer aus – das Signal der Haushaltsdisziplin muss ja irgendwo herkommen.

Finanzminister Heiko Geue (SPD) verkündete die frohe Botschaft mit dem Charme eines Steuerberaters, der seinem Mandanten eine Steuererhöhung als „tolle Chance“ verkauft. Insgesamt kostet das Beamten-Geschenk das Land 65 Millionen Euro in diesem Jahr, 135 Millionen 2027, 175 Millionen 2028. Für denselben Betrag könnte MV weniger als ein Jahrzehnt barrierefreies Wohnen fördern — aber das ist natürlich ein anderes Kaliber der Problemstellung.

Haushaltsdisziplin nur für die, die es sich leisten können

„Von der Anpassung ausgenommen sind die Mitglieder der Landesregierung sowie Parlamentarische Staatssekretäre. Damit soll ein Signal der Haushaltsdisziplin gesetzt werden.“

— Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern

Manche Sätze muss man zweimal lesen, um ihren vollen Hohn zu erfassen. Die Minister verdienen bereits mehr als genug, also verzichten sie – auf eine Gehaltserhöhung, die sie nicht brauchen. Welch heroische Geste. Das eigentliche Kunststück gelingt der Landesregierung mit der Begründung: Das Signal der Haushaltsdisziplin. Man stelle sich vor: Schwesig und ihre Truppe verzichten auf 2,8 Prozent und die Welt schafft das 1,5-Grad-Ziel noch vor dem Kaffee.

Für Anwärter gibt es immerhin 60 Euro obendrauf. 60 Euro. Für den Einstieg in den Staatsdienst. Da kann man als frischgebackener Justizoberinspektor in Schwerin direkt ein Fahrrad leasen oder die Bewerbungsmappe drucken. Nicht, dass eine Wohnung in dieser Stadt drin wäre – aber das ist ein anderes Thema.

Das Gesetz soll noch vor der Landtagswahl im September verabschiedet werden. Wie praktisch. Rechtzeitig, damit die Beamten noch Bares in der Tasche haben, bevor sie an die Urnen gerufen werden. Wissen Sie, was echte Haushaltsdisziplin wäre? Die Diakonie-Sammlungen in Schwerin wieder einführen. Aber das ist ein anderes Thema.

Foto: Roman Manshin / Unsplash

Quellen: Schwerin-Lokal (SNO)