Alle OB-Kandidaten versprechen bessere Bürgerbeteiligung — Schweriner fragen sich, ob sie diesmal auch was davon haben

Es ist Wahlkampf in der Landeshauptstadt, und das bedeutet Tradition: Jeder Kandidat, der das Rathaus betreten will, schwört auf das eine Heilmittel, das seit Jahrzehnten alle Schweriner Probleme lösen soll — mehr Bürgerbeteiligung. Ob CDU, SPD, AfD, Volt oder ASK: Fünf von sieben Kandidatinnen und Kandidaten haben in einer Umfrage von Schwerin Lokal bestätigt, dass sie die Schweriner mehr in politische Entscheidungen einbinden wollen. Lars Schubert und Heiko Steinmüller haben nicht einmal geantwortet, was man in Schwerin bereits als Form der Beteiligung werten kann.

Die große Beteiligungs-Matrix: Jeder will reden, keiner will entscheiden

Das Ergebnis der Umfrage ist so überraschend wie eine NVS-Verspätung: Alle antwortenden Kandidaten finden Bürgerbeteiligung gut. Sebastian Ehlers (CDU) will im ersten Jahr alle Ortsteilvertretungen besuchen, „um den Dialog zu suchen“. Mandy Pfeifer (SPD) setzt auf die bewährten Ortsteilvertretungen, weil feste Gruppen zielgerichteter seien als zufällig zusammengewürfelte Bürger. Dr. Aileen Wosniak (ASK) will den Kinder- und Jugendrat ernster nehmen. Massimo De Matteis (Volt) plädiert für Bürger, die tatsächlich in politische Entscheidungen einfließen — klingt schmerzhaft, ist aber seine genaue Wortwahl. Und Petra Federau (AfD) möchte bei strittigen Themen wie Gemeinschaftsunterkünften mehr Bürger beteiligen, am liebsten per Online-Abstimmung, weil das billiger ist als ein Bürgerentscheid.

Kurz zusammengefasst: Alle wollen zuhören. Keiner sagt, was passiert, wenn das Ergebnis nicht gefällt.

„In Schwerin beteiligen wir die Bürger seit 30 Jahren. Das Ergebnis: 30.000 Einwohner weniger. Vielleicht sollten wir sie mal fragen, ob sie nicht einfach unentschuldigt bleiben wollen.“

Dr. Margot Stilleberg, pensionierte Stadtplanerin und amtierende Pfaffenteich-Bench-Reservistin

Das Lankow-Trauma: Wenn Bürgerbeteiligung funktioniert — und die Stadt trotzdem nicht weiß, was sie damit anfangen soll

Wer wissen will, wie Bürgerbeteiligung in Schwerin wirklich funktioniert, braucht nur einen Kilometer nach Lankow zu fahren. Dort gab es im Januar einen Bürgerentscheid über einen Spielplatz. Die Bürger haben entschieden: Der Spielplatz bleibt. Die Stadtverwaltung hat das zur Kenntnis genommen. Sebastian Ehlers, der gerade die Ortsteilvertretungen besuchen will, hatte sich vorher gegen den Erhalt ausgesprochen und startete danach eine Spendenaktion. Bürgerbeteiligung in der Praxis: Erst dagegen, dann dafür, dann spenden, dann Wahlkampf.

Das ist kein Einzelfall. Der Jugendhilfeausschuss, so Petra Federau im Interview mit Schwerin Lokal, habe ein Strukturproblem: Träger entscheiden über ihre eigenen Mittel, Preise werden von einer kleinen Gruppe festgelegt, und wer das hinterfragt, wird „massiv angegangen“. Das klingt weniger nach Bürgerbeteiligung und mehr nach einem Runden Tisch, bei dem sich die Runden gegenseitig abgreifen.

„Ich gehe seit 14 Jahren zu den Ortsteilvertretungen. Die kennen mich dort besser als meine Frau. Hat sich was verändert? Na ja — die Kaffeemaschine ist neuer.“

Uwe Brinkmann, Rentner und chronischer Stadtteilversammlungs-Besucher aus der Weststadt

Die Schweriner Stadtvertretung hat 43 Sitze. Im Durchschnitt sitzt dort ein Abgeordneter für 2.286 Einwohner. In der Theorie ist das eine der dichtesten Bürgervertretungen Deutschlands. In der Praxis bedeutet es, dass 2.286 Schweriner pro Sitz nicht einmal wissen, wer dort für sie sitzt — geschweige denn, wann die nächste Ortsteilvertretung stattfindet. Mandy Pfeifer hat recht: Jede Schwerinerin kann an der Sitzung teilnehmen und Rederecht erhalten. Die Frage ist nur, ob nach dem Reden auch jemand zuhört.

Europäische Brille auf, lokale Brille ab: De Matteis‘ philosophischer Ansatz

Besonders sehenswert ist der Ansatz von Massimo De Matteis, dem Volt-Kandidaten. Er fordert, dass Beteiligungsformate wie Bürgerräte „nur dann sinnvoll“ seien, wenn sie „tatsächlich in politische Entscheidungen einfließen“. Sonst entstehe der Eindruck, dass Beteiligung zwar stattfindet, aber keine Wirkung hat. Das ist eine so fundamentale Erkenntnis, dass man sie auf den Schlossgarten in Granit meißeln und als Mahnmal für künftige Generationen aufstellen könnte. Ob sie als Europäer, der seit 21 Jahren in Schwerin lebt, weiß, dass die Stadt das nicht tun wird — steht auf einem anderen Blatt.

„Bei uns im Kreisfreien Studentenwerk Münster hat Bürgerbeteiligung super funktioniert. Aber das lag auch daran, dass die Studierenden drohten, den Asta-Sitz zu stürmen, wenn ihre Pizza nicht in der Mensa landet. In Schwerin stürmt keiner mehr — die haben sich alle nach Hamburg verabschiedet.“

Eine anonyme Quelle aus der Schweriner Verwaltung, die lieber nicht namentlich genannt werden möchte, weil sie noch bis 2028 Vertragslaufzeit hat

Was auffällt: Kein Kandidat spricht über die eigentliche Frage — was passiert, wenn Bürger sich beteiligen und dann das Ergebnis ignoriert wird? Die Schweriner haben das 2026 in Lankow gesehen. Der Bürgerentscheid kam zustande, die Stadt war überrascht, der OB-Kandidat musste umschalten. Beteiligung ja, Ergebnis — naja. Das ist wie ein Restaurant, das euch das Menü zeigt, aber dann sagt: „Der Koch entscheidet trotzdem.“

Fünf Tage vor der Wahl am 12. April stehen die Chancen also gut, dass Schwerins neues Stadtoberhaupt ein Konzept mitbringt, das in der Landeshauptstadt seit Jahrzehnten bekannt ist: Viel reden, wenig entscheiden, Ergebnisse zur Kenntnis nehmen. Oder wie eine erfahrene Schwerinerin kürzlich im Pfaffenteich-Park sagte: „Bürgerbeteiligung in Schwerin? Das ist wie der 15-Minuten-Takt der Straßenbahn — theoretisch existiert er, praktisch warte ich lieber.“

Quellen: Schwerin Lokal, Schwerin Lokal (Federau-Interview)