AfD-Kandidatin will Sozialleistungen kürzen — hat aber selbst den Migrantenbeirat blockiert

Petra Federau hat ein Problem mit Schwerins Sozialausgaben. Ein echtes, akutes, dringendes Problem. Die AfD-OB-Kandidatin, die gleichzeitig im Landtag sitzt und der Stadtvertretung vorsteht — zumindest parteifraktionell —, hat im Gespräch mit schwerin-lokal.de klargemacht, wo es bei Schwerins Finanzen langgehen soll: ran an die Sozialleistungen, ran an die Träger, ran an die stationäre Jugendhilfe.

„Wir geben deutlich mehr Geld für Leistungen aus als andere Vergleichskommen“, erklärt Federau mit dem Tonfall einer Buchhalterin, die gerade entdeckt hat, dass das Büromaterial-Konto 47 Cent über dem Soll liegt. Konkret fordert sie eine Zwei-Prozent-Absenkung bei den Hilfen zur Erziehung und will stationäre Unterbringungen reduzieren. Weil ambulant billiger ist. Und weil billiger besser ist. Und weil besser sowieso relativ ist, wenn man auf der AfD-Bezahlskala rechnet.

Controlling statt Mitgefühl

Was die Kandidatin will, klingt erstmal nach BWL-Grundkurs: „Ein vernünftiges Controlling“, „ein echtes Vier-Augen-Prinzip“, Träger „stärker in die Pflicht nehmen“. Alles Begriffe, die in einer Unternehmensberatung Beifall auslösen würden. In einer Stadt, in der jeder vierte Bewohner über 65 ist und die seit 1990 über 30.000 Einwohner verloren hat, wirken sie wie der Vorschlag, einem Ertrinkenden eine Rechnung für den Rettungsring auszustellen.

„Ein Relativ aus einer Nicht-Akademikerfamilie auf dem Großen Dreesch aufgewachsene würde dazu sagen: Wenn die AfD Sozialleistungen kürzen will, überrascht das ungefähr so sehr wie Regen in Schwerin.“

— Fiktiver Schweriner Bürger, der lieber anonym bleiben möchte

Der Clou an der Geschichte: Federau klagt über zu wenige Träger, die sich die öffentlichen Gelder „mehr oder weniger untereinander aufteilen“. Ein berechtigter Punkt, keine Frage. Nur: Wer in Schwerin seit 2014 in der Stadtvertretung sitzt und seit 2020 der stärksten Fraktion vorsteht, der hatte reichlich Gelegenheit, daran etwas zu ändern. Zwölf Jahre lang hat sie dem eigenen Interview zufolge auf das Problem hingewiesen. Zwölf Jahre lang ist „rein gar nichts“ passiert. Jetzt soll also ausgerechnet sie es richten — als Oberbürgermeisterin. Klingt nach einem soliden Geschäftsmodell: Erst das Problem verschärfen, dann die Lösung verkaufen.

Wer den Migrantenbeirat blockiert, braucht keine Vorlesung über Sozialpolitik

Aber der eigentliche Widerspruch sitzt tiefer. Wie der Nordkurier berichtet, hat eine Mehrheit aus AfD und CDU in der Schweriner Stadtvertretung den Migrantenbeirat blockiert — obwohl der per Landesgesetz vorgesehen ist. SPD-Fraktionsvorsitzende Mandy Pfeifer, ebenfalls OB-Kandidatin, bringt es auf den Punkt: „Das heißt, wir lassen die Expertise der Menschen, die sich hier integrieren sollen, einfach raus.“

Eine Kandidatin, die einerseits Sozialleistungen für Jugendliche kürzen will und andererseits verhindert hat, dass die Stadt ein Gremium einrichtet, das Integration fördert — das ist kein Politikansatz, das ist ein Zirkelschluss mit Rechnungshof-Prüfbericht.

„In Schwerin könnte man mittlerweile ein eigenes Ministerium für strukturelle Widersprüche einrichten. Die Personaldecke wäre blendend.“

— Fiktiver Verwaltungsbeamter, Dezernat für Ironieerkennung

Und dann wäre da noch die Gewerbesteuer. Federau will sie nicht erhöhen, im Gegenteil — sie hält die letzte Erhöhung für einen „klaren Standortnachteil“. Schwerin sei eine „Beamtenstadt“, könnte aber auch ein Wirtschaftsstandort sein. Was sie verschweigt: Eine Stadt ohne funktionierende Sozialstruktur, ohne integrative Gremien, mit blockierten Migrantenbeiräten und gekürzten Jugendhilfen, die gleichzeitig Unternehmen den „roten Teppich“ ausrollen will — das klingt weniger nach Wirtschaftsförderung und mehr nach der Idee, Schwerin in ein Freiluft-Bürozentrum zu verwandeln, in dem sich die Angestellten nach Feierabend fragen, warum um sie herum keine Kita, kein Jugendtreff und kein funktionierender ÖPNV mehr ist.

Am Ende ihres Interviews kündigt Federau an, beim Land „massiv auf der Matte“ zu stehen, wenn es um Finanzierung geht. Was sie nicht sagt: Ihre Partei hat im Schweriner Stadtparlament mit der CDU dafür gestimmt, die gesetzlich vorgeschriebene Migrantenbeteiligung zu verhindern. Wer so mit der eigenen Stadt umgeht, sollte vielleicht nicht anderen vorwerfen, sie würden „nicht vernünftig und zeitnah abrechnen“.

Aber das ist natürlich nur eine Sichtweise.

Quellen: schwerin-lokal.de (Interview mit Petra Federau, 04.04.2026) · Nordkurier (Mandy Pfeifer über Migrantenbeirat, 31.03.2026)