Schwerin. Die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern ist am Limit. Das Sozialgericht Schwerin verwaltet aktuell 5.480 offene Verfahren. Neun Planstellenrichter. Effektiv 7,9 Arbeitskraftanteile im Einsatz. Aber eine Gesamtbelastung von 13,35 Arbeitskraftanteilen. Das ist nicht mehr Verwaltung – das ist organisiertes Versagen mit Staatsvertrag.
Der Richterbund Mecklenburg-Vorpommern hat am Mittwoch Alarm geschlagen. Nicht zum ersten Mal. Nicht zum letzten Mal. Aber diesmal mit konkreten Zahlen, die selbst für Schweriner Verhältnisse beeindruckend sind. 5.480 offene Verfahren. Allein im Bereich gesetzliche Krankenversicherung: von 611 auf 3.690 Fälle in 20 Monaten. Eine Steigerung von 500 Prozent. Und niemand in der Landespolitik oder im Justizministerium scheint das als Problem zu betrachten.
Das Sozialgericht Schwerin dürfte damit voraussichtlich die am höchsten belastete Dienststelle der gesamten Landesjustiz in Mecklenburg-Vorpommern sein.
Die Pro-Stellen-Belastung liegt bei 1,7. Das bedeutet: Jeder Richter arbeitet faktisch für 1,7 Personen. Klingt erstmal okay? Ist es nicht. Denn dieser Faktor entsteht, weil die Bundespolitik in den letzten Jahren Dinge entschieden hat, die das Sozialgericht jetzt administrieren muss: häusliche Intensivpflege nach neuen gesetzlichen Vorgaben, komplexe Krankenhausabrechnungen, Klagen von Privatversicherten wegen abgelehnter Hilfsmittel. Alles bundesweite Streitigkeiten, die in Schwerin aufschlagen, weil das Gericht nun mal zuständig ist.
Eine Stadt, die es sich leisten kann, 56 Millionen in eine neue Feuerwehr zu stecken, aber keine Richter einstellen will
Die Stadt Schwerin plant derzeit 56 Millionen Euro für eine neue Feuerwehr. Das Land investiert in eine spektakuläre Wal-Rettungsaktion für 12 Tonnen Fleisch in der Ostsee. Und parallel dazu verwaltet ein Richter in Schwerin 5000 Verfahren, weil die Gesundheitspolitik in Berlin irgendwelche Gesetze beschlossen hat, die niemand durchdacht hat.
Es gibt bereits Abordnungen vom Sozialgericht Rostock. Temporäre Unterstützung. Entlastung. Alles gut. Nur: Das reicht nicht. Der Richterbund sagt das. Klar und deutlich. Und dann kommt noch das altersbedingte Ausscheiden von erfahrenen Kräften. Das heißt: In absehbarer Zeit werden weniger Richter noch mehr Verfahren bearbeiten müssen. Wer da noch optimistisch ist, hat das Grundrechenen verlernt.
Was hier passiert, ist ein typisches Symptom der Landespolitik in MV: Man verwaltet den Niedergang, anstatt ihn aufzuhalten. Das Sozialgericht ist nicht sexy. Richtet keine Schlagzeilen. Bringt keine Pressefotos. Also kümmert sich niemand darum. Bis es dann irgendwann nicht mehr geht. Und dann kommt wieder eine Pressemitteilung. Und dann passiert wieder nichts.
Foto: Symbolbild (Pixabay)
Quellen: schwerin.news, NDR MV (Feuerwehr)
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