43 Millionen Euro für alle — Schwerin verteilt Kuchen, den es noch gar nicht gebacken hat

In Schwerin bricht eine neue Ära an. Nicht die der Digitalisierung, nicht die der funktionierenden Straßenbeleuchtung — nein, die Ära des organisierten Verteilungskampfes um Geld, das noch gar nicht da ist. Willkommen beim LuKIFG-Bingo.

Zoo raus, Stadtwerke rein — der Kuchen wird nicht größer, nur die Schlange länger

43 Millionen Euro stellt das Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) der Landeshauptstadt in Aussicht. Klingt nach viel. Ist es auch — bis man merkt, dass gefühlt jede städtische Einrichtung vom Schwimmbad bis zur Parkbank einen Förderantrag vorbereitet.

Den Anfang machte der Schweriner Zoo, der sich lautstark übergangen fühlte. Jetzt melden auch die Stadtwerke offiziell Bedarf an. In einem Brief vom 1. April — ja, wirklich vom 1. April — an Oberbürgermeister Bernd Nottebaum fordern die SWS-Geschäftsführer ihren Teil vom Kuchen. Speziell die 7,8 Millionen Euro aus dem Topf „Verkehrsinfrastruktur, ÖPNV & Energie“ haben es ihnen angetan.

„Die Stadtwerke zeigen offiziell ihren Bedarf an.“ — So klingt es, wenn ein kommunaler Versorger höflich sagt: Gebt uns das Geld, oder die Heizung bleibt kalt.

35,5 Millionen für Fernwärme — aber bitte aus dem 7,8-Millionen-Topf

Die Zahlen, die die Stadtwerke in ihrem Schreiben nennen, sind beeindruckend: 35,5 Millionen Euro braucht allein der Fernwärme-Ausbau bis 2035. Danach kommen nochmal 76,8 Millionen Euro bis 2045. Macht zusammen über 112 Millionen Euro. Aus einem 7,8-Millionen-Topf. Man muss kein Mathematiker sein, um hier ein strukturelles Problem zu erkennen.

Aber gut, in einer Stadt, die 37 Millionen Euro verteilt hat, ohne es auch nur einmal korrekt zu machen, ist kreative Buchhaltung ja quasi Tradition.

Wärmewende als Argument — funktioniert immer

Die Stadtwerke spielen geschickt die Energiewende-Karte. Kommunale Wärme- und Transformationsplanung, langfristige Kapitalbindung, Zukunftsinvestitionen — das klingt nach Powerpoint-Präsentation auf einer Landeskonferenz. Und genau so ist es auch gemeint.

Das Schöne an der Wärmewende: Niemand kann dagegen sein. Wer sagt schon „Nein, lasst die Leute frieren“? Die Stadtwerke haben damit das perfekte Argument. Ob es auch das ehrlichste ist, steht auf einem anderen Blatt — vermutlich auf dem, das gerade in der Dauerbaustelle Schwerin als Absperrung dient.

Für die Stadtpolitik wird die Lage damit nicht einfacher. Der Zoo will Geld, die Stadtwerke wollen Geld, und irgendwo wartet bestimmt schon die nächste städtische GmbH mit einem überraschend dringenden Förderbedarf. Am Ende bleibt von den 43 Millionen für jeden etwa so viel wie vom Freibier am Altstadtfest — viel versprochen, wenig übrig.

Quellen: schwerin.news