Spielplatz-Demokratie für 150.000 Euro: Schwerin zeigt, dass Abstimmen teurer sein kann als das, worüber abgestimmt wird

151.861,33 Euro. So viel hat es die Landeshauptstadt Schwerin gekostet, ihre Bürger über einen Spielplatz abstimmen zu lassen. Einen Spielplatz. In der Kieler Straße. Wer hätte gedacht, dass Demokratie so teuer sein kann — und gleichzeitig so klein.

100.000 Euro allein fürs Porto — weil Schwerin jetzt First-Class-Demokratie macht

Allein der Versand der Abstimmungsunterlagen schlug mit 100.924,89 Euro zu Buche. Fast 101.000 Euro, damit Schwerin seinen Bürgern einen Umschlag schicken konnte, den die meisten vermutlich zwischen Lidl-Prospekt und Zahnarzt-Rechnung übersehen haben. Hinzu kamen 29.028,20 Euro für die Beförderung der Wahlbriefe und 11.607,86 Euro Druckkosten. Personalkosten, IT-Aufwände und sonstige Overhead-Kosten? Sind da noch gar nicht drin. Die Vollkostenrechnung steht noch aus — vermutlich will man die erst veröffentlichen, wenn alle sich wieder beruhigt haben.

„Ursprünglich waren 100.000 Euro eingeplant. Dass es am Ende über 150.000 wurden, liegt daran, dass Demokratie halt auch der Inflation unterliegt.“

Die CDU wollte den Sondertermin — und alle durften mitzahlen

Das Schöne an der Geschichte: Der teure Sondertermin am 25. Januar war kein Naturereignis. Er war politisch gewollt. Ursprünglich hätte der Bürgerentscheid problemlos mit der Oberbürgermeisterwahl zusammengelegt werden können. Das hätte massiv Geld gespart. Aber die CDU-Fraktion brachte einen Ersetzungsantrag ein und setzte den Januartermin durch — mit 24 gegen 20 Stimmen. Sogar der Oberbürgermeister hatte vorher widersprochen. Aber was weiß der schon.

Besonders elegant: Die Abstimmung über den Widerspruch des OB erfolgte namentlich. Man kann also ganz genau nachschauen, wer für die 150.000-Euro-Spielplatz-Demokratie gestimmt hat. Transparenz hat Schwerin also — beim Geldausgeben zumindest.

Schwerin: Wo Bürokratie Kunst wird

Während anderswo 237 Maßnahmen gegen Bürokratie beschlossen werden, hat Schwerin es geschafft, eine Briefwahl über einen einzigen Spielplatz so aufwendig zu gestalten, dass sie teurer war als der Spielplatz selbst vermutlich wert ist. Respekt. Das muss man erstmal schaffen.

Der Fairness halber: Die Stadtverwaltung bestätigt, dass die separate Durchführung „zusätzliche personelle und organisatorische Ressourcen“ gebunden hat. Abstimmungsunterlagen erstellen, Verzeichnisse pflegen, Auszählung planen, Personal schulen, Ausschüsse koordinieren — alles für einen Spielplatz. In der Kieler Straße. Falls Sie sich je gefragt haben, wofür Ihre Steuern draufgehen: Jetzt wissen Sie’s.

Quellen: schwerin.news