Schwerin beschließt, erstmal zu prüfen, ob es in Schwerin ein Problem gibt

Die Schweriner Stadtvertretung hat am Montagabend einen historischen Beschluss gefasst: Man will jetzt erstmal untersuchen lassen, ob Schwerin ein Segregationsproblem hat. Die Antwort kennt zwar jeder, der schon mal mit der Straßenbahn vom Schelfmarkt zum Großen Dreesch gefahren ist, aber offenbar braucht es dafür ein Gutachten. Vermutlich auch ein Gutachten über das Gutachten.

Konkret wurde der Oberbürgermeister beauftragt, die „soziale Zusammensetzung der Wohnbevölkerung“, die „Entwicklung der Miet- und Immobilienpreise“ sowie mögliche „Verdrängungsprozesse in einzelnen Stadtteilen“ zu untersuchen. Erst danach soll entschieden werden, ob eine soziale Erhaltungssatzung überhaupt in Frage kommt. Die Haushaltsmittel dafür sollen im Rahmen der Haushaltsplanung 2027 berücksichtigt werden. Also frühestens überübernächstes Jahr. Schwerin, die Stadt der kurzen Wege und langen Prüfverfahren.

AfD findet: Mietspiegel reicht, Satzung ist überflüssig

Bemerkenswert war, dass die AfD sich gegen den Prüfauftrag aussprach. CDU-Stadtvertreter Tackmann erklärte, er frage sich, „ob man das überhaupt brauche“. Das Thema sei in den Ausschüssen bereits abgelehnt worden, der Mietspiegel reiche völlig aus. Im Grunde sehe er hier eine Vorstufe zur Mietpreisbremse, und das lehne er klar ab. Eine Satzung gegen Verdrängung verursache nur „zusätzlichen Aufwand“. Wer braucht schon Instrumente gegen soziale Spaltung, wenn man stattdessen einfach wegschauen könnte.

„Das Thema Verdrängung ist wichtig, die Zahl der Betroffenen nimmt zu. Es geht nicht um einen unnötigen staatlichen Eingriff, sondern um ein notwendiges Gegensteuern.“

Heiko Steinmüller, parteiloser OB-Kandidat und Stadtvertreter

OB-Kandidat Steinmüller stellte sich deutlich auf die andere Seite. Das Thema Verdrängung sei wichtig und die Betroffenenzahlen stiegen. Auch Arndt Müller von den Grünen erinnerte daran, dass Schwerin ein „gravierendes Problem mit Segregation“ habe und Verdrängung gerade in der Werdervorstadt bereits spürbar sei. Daniel Trepsdorf von der Linken sprach davon, dass es bislang nicht gelungen sei, Segregation zurückzudrängen. Im Gegenteil: Sie habe eher noch zugenommen.

Der Große Dreesch wartet seit 1990 auf Antworten

Zur Einordnung: Schwerin hat eines der ausgeprägtesten Segregationsmuster aller deutschen Landeshauptstädte. Der Große Dreesch, Neu Zippendorf und Mueßer Holz gelten seit Jahrzehnten als soziale Brennpunkte. Dass die Stadtvertretung jetzt erstmal prüfen lassen will, ob das so ist, hat einen gewissen Unterhaltungswert. Das ist ungefähr so, als würde man nach 35 Jahren Leerstand in der Platte ein Forschungsprojekt beauftragen mit dem Titel: „Gibt es Hinweise auf Abwanderung?“

Immerhin: Der Beschluss wurde mehrheitlich gefasst. Die Stadtvertretung hat damit zumindest anerkannt, dass genauer hingeschaut werden muss. Was dabei herauskommt, steht auf einem anderen Blatt. Das letzte Mal, als in Schwerin ein Gutachten beauftragt wurde, konnte man danach immerhin eine Pressekonferenz machen, bei der alle Beteiligten sagten, man müsse jetzt „die Ergebnisse erst einmal in Ruhe auswerten“. Und dann war Feierabend.

Aber Schwerin prüft jetzt. Und das ist ja schon mal was. Könnte man fast als Fortschritt bezeichnen, wenn das Wort in dieser Stadt nicht unter Denkmalschutz stehen würde.

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Quellen: schwerin.news