Satireplakate in Schwerin vor Gericht — Bundeswehr findet Humor beleidigend, Stadt findet Nordkreuz bis heute nicht

Am Dienstag stehen in Schwerin zwei Menschen vor Gericht, weil sie Satireplakate im Bundeswehr-Design aufgehängt haben. Der Vorwurf: Beleidigung. Das Vergehen: Wahrheit in lustiger Schrift.

Wenn Satire den Staatsanwalt triggert

Die Geschichte klingt wie aus einem Loriot-Sketch, ist aber bitterer Ernst: Im Rahmen einer bundesweiten Adbusting-Aktion gegen den Veteranentag hängten Antimilitaristen vergangenes Jahr Plakate in Werbevitrinen, die auf den ersten Blick wie offizielle Bundeswehr-Werbung aussahen. Darauf zu lesen: „Abhängen mit Nazi-Preppern? Nein zum Veteranentag!“ und „Deutscher Mix: Nazis, Patronen, Einzelfälle“. In 15 deutschen Städten fanden ähnliche Aktionen statt. In 14 davon passierte: nichts. In Schwerin? Anzeige.

„Wir freuen uns, dass unsere Plakate so viel Aufmerksamkeit bekommen. Aber statt die beleidigte Leberwurst zu spielen, könnten staatliche Institutionen die Kritik auch ruhig mal annehmen.“ — Kai N. Krieger, Antimilitaristisches Aktionsnetzwerk

Die Staatsanwaltschaft Schwerin sieht in den Plakaten eine Beleidigung aller aktiven Soldaten. Das Bundesverfassungsgericht hatte allerdings bereits vor 30 Jahren im berühmten „Soldaten sind Mörder“-Urteil klargestellt, dass die Beleidigung einer gesamten Berufsgruppe rechtlich nicht möglich ist. Aber hey — wer liest schon Urteile des höchsten deutschen Gerichts, wenn man stattdessen zwei Leute wegen Satire verknacken kann?

Nordkreuz? Nie gehört!

Besonders pikant: Die Plakate thematisierten rechtsextreme Netzwerke im Militär — ein Thema, das in Mecklenburg-Vorpommern keine abstrakte Gefahr ist, sondern dokumentierte Realität. Das Naziprepper-Netzwerk „Nordkreuz“ mit seinen Todeslisten und gehorteter Munition war ein Schweriner Skandal. Die Verwicklungen von Polizei, Militär und Reservistenverband MV sind bis heute nicht vollständig aufgearbeitet. Aber klar — verfolgen wir lieber die Leute, die daran erinnern.

In 15 von 16 Bundesländern ist Adbusting übrigens straffrei. Raten Sie mal, welches Bundesland die Ausnahme bildet. Kleiner Tipp: Es reimt sich auf „Vorpommern“.

Die Verhandlung findet am Dienstag, 10. März um 13:30 Uhr am Amtsgericht Schwerin statt. Man darf gespannt sein, ob das Gericht die gleiche Energie aufbringt wie bei echten Problemen — oder ob Schwerin weiterhin lieber Satiriker jagt als Nazis.

Quellen: de.indymedia.org, der Freitag