MV beschließt 237 Maßnahmen gegen Bürokratie — Maßnahme 238 wäre gewesen, weniger Maßnahmen zu beschließen

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat den Startschuss für 237 Maßnahmen zur Staatsmodernisierung gegeben. 237. Nicht 236, nicht 240 — exakt 237 einzelne Maßnahmen, um den Staat schlanker zu machen. In der freien Wirtschaft nennt man das Ironie. In der Landespolitik nennt man das Kabinettsbeschluss.

Bürokratieabbau durch maximale Bürokratie

Grundlage ist die „Föderale Modernisierungsagenda“, die im Dezember 2025 von Bund und Ländern gemeinsam vereinbart wurde. Allein der Name hat mehr Silben als manche Gemeinde in MV Einwohner. Die Agenda sieht vor, „Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen, unnötige Berichtspflichten abzubauen und digitale medienbruchfreie Abläufe zum Standard zu machen.“ Kurz: Alles soll einfacher werden. Man braucht nur 237 Schritte dafür.

„Staatsmodernisierung ist ein Demokratieprojekt“, sagt Finanz- und Digitalisierungsminister Dr. Heiko Geue. Das klingt ungefähr so, als würde man die Steuererklärung als Kreativworkshop bezeichnen.

Was genau modernisiert werden soll? Die Landesregierung hat vier „zentrale Vorhaben“ identifiziert: Weniger Bürokratie, schnellere Entscheidungen, mehr Digitalisierung und effizientere Verwaltungsabläufe. Also exakt die vier Punkte, die seit 1990 in jeder Regierungserklärung stehen. Aber diesmal wird ein „ressortübergreifendes Artikelgesetz“ beschlossen. Das ist quasi die gleiche Ankündigung, nur mit mehr Fremdwörtern.

Beglaubigte Kopien sollen entfallen — der Quantensprung

Eines der konkreten Beispiele, das die Regierung stolz präsentiert: In „zahlreichen Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen“ soll die Pflicht entfallen, beglaubigte Kopien oder Originalurkunden einzureichen. Im Jahr 2026. In einem Bundesland, in dem die Landeshauptstadt noch darüber diskutiert, ob Jogger den ÖPNV ersetzen können. Man muss den Fortschritt nehmen, wie er kommt — auch wenn er 30 Jahre zu spät kommt.

Besonders ambitioniert: Künstliche Intelligenz soll bei „Routineaufgaben“ helfen. In einem Land, in dem manche Behörde noch 35 Jahre alte Akten händisch zusammenpuzzelt, klingt das wie ein Versprechen, das Faxgerät durch ein Hologramm zu ersetzen. Aber immerhin — die Koordination übernimmt das Ministerium für Finanzen und Digitalisierung. Ein Ministerium, das „Digitalisierung“ im Namen trägt, müsste ja wissen, wie man ein PDF verschickt.

Am Ende bleibt die entscheidende Frage: Wenn MV 237 Maßnahmen braucht, um die Verwaltung zu modernisieren — wie viele Maßnahmen braucht man dann, um die 237 Maßnahmen zu verwalten? In Schwerin wird man die Antwort in ein paar Jahren kennen. Oder auch nicht. Aber bestimmt gibt es dann eine Pressemitteilung dazu.

Quellen: Landesregierung MV