Politik

„Lappenprämie“ gescheitert: MV-Landtag findet Führerschein-Zuschuss für Ehrenamtliche super — aber nicht jetzt

Die CDU wollte ehrenamtlich engagierten jungen Menschen in MV beim Führerschein helfen. Bis zu 2.000 Euro Zuschuss. Alle fanden die Idee toll. Trotzdem wurde sie abgelehnt. Willkommen in der Landespolitik.

Die Idee, die zu gut war, um umgesetzt zu werden

Das Konzept war simpel: Wer sich drei Jahre ehrenamtlich engagiert und unter 30 ist, bekommt bis zu 50 Prozent der Führerscheinkosten erstattet, maximal 2.000 Euro. Die CDU hatte sogar schon Plakate drucken lassen. Und dann? Hat der Landtag „wohlwollend debattiert“ — und abgelehnt. In der Politik nennt man das „konstruktives Nein“.

„Bis zur Landtagswahl sei das nicht mehr seriös umsetzbar.“ — Regierungsfraktionen, die seit Jahren regieren und es offenbar bis jetzt nicht geschafft haben, irgendwas seriös umzusetzen.

Die Kosten? Irgendwo zwischen fünf und 25 Millionen Euro pro Jahr. Eine Spanne, die zeigt, dass niemand sich wirklich die Mühe gemacht hat nachzurechnen. Das ist ungefähr so, als würde man fragen „Was kostet ein Auto?“ und die Antwort wäre „zwischen Dacia und Porsche“.

Der Bund soll’s richten — irgendwann

Die Regierungsfraktionen SPD und Linke verwiesen stattdessen auf Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder, der eine Reform angekündigt hat. Theorie-Unterricht digital statt in Präsenz, weniger Sonderfahrten — der Führerschein soll billiger werden. Also genau das, was seit ungefähr 20 Jahren versprochen wird. Durchschnittlich kostet der Lappen aktuell 3.400 Euro. In MV, wo viele junge Menschen ohne Auto quasi unter Hausarrest stehen, ist das kein Luxusproblem.

Die CDU wollte das Geld aus Einsparungen der Verwaltungsdigitalisierung nehmen. Was ungefähr so realistisch ist wie Schwerin aus Verkehrsberuhigung zu finanzieren. Die Digitalisierung der Landesverwaltung MV spart Geld? Klar. Und der BER wurde pünktlich fertig.

Fazit: Junge Ehrenamtliche in MV fahren weiterhin mit dem Bus. Also theoretisch. Wenn einer kommt.

Quellen: NDR MV

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