Politik

Bau-Turbo für Schwerin: Die Stadt erfindet den Beschleuniger mit Handbremse — schneller bauen, aber bitte nur unter 47 Bedingungen

Schwerin berät über den sogenannten „Bau-Turbo.“ Klingt nach Abrissbirne und Baukran bis Mitternacht. Ist in Wirklichkeit: ein Bundesgesetz, das Wohnungsbau beschleunigen soll — gefiltert durch die Schweriner Verwaltung, bis es sich anfühlt wie Tempo 30 mit Blitzer.

Turbo mit Tempolimit

Der § 246e BauGB erlaubt Kommunen, bei Wohnbauprojekten vom Bebauungsplan abzuweichen. Einfach gesagt: Wenn ein Bauvorhaben nicht ganz in die Planung passt, muss man nicht mehr erst jahrelang den B-Plan ändern. Man könnte einfach loslegen. Theoretisch.

Praktisch hat die Schweriner Stadtverwaltung eine Beschlussvorlage erarbeitet, die den Turbo mit so vielen Auflagen versieht, dass selbst der Name ironisch klingt. Zusammengefasst: Ja, wir machen mit. Aber nur im Innenbereich. Nur bei Geschossbau. Nur ab sechs Wohnungen. Nur mit 20 Prozent Sozialwohnungen. Und nur, wenn es den städtebaulichen Zielen entspricht.

Ein „Bau-Turbo“ mit mehr Bedingungen als ein Vodafone-Vertrag. Willkommen in Deutschland, wo selbst die Abkürzung einen Umweg nimmt.

Fairerweise: Die 20-Prozent-Sozialquote ist clever. Wer schneller bauen will, muss auch bezahlbaren Wohnraum liefern. Das ist der Deal. In einer Stadt, in der man für 500 Euro kalt manchmal nur eine Wand mit Aussicht bekommt, ist das kein schlechter Ansatz. Nur ob Investoren bei so vielen Auflagen noch von „Turbo“ sprechen, bleibt abzuwarten.

Außenbereich bleibt tabu

Besonders bemerkenswert: Im Außenbereich wird der Bau-Turbo ausdrücklich nicht angewendet. Keine neuen Siedlungen auf grüner Wiese, keine Einfamilienhäuser am Stadtrand, die aussehen wie Copy-Paste aus einem Bauträger-Katalog. Die Verwaltung begründet das damit, dass ohne einheitliche Maßstäbe sonst Wildwuchs droht — und Schwerin hat schon genug Baustellen, an denen nichts passiert.

Die politische Brisanz ist klar: Grundstücke im Innenbereich werden attraktiver, Spekulation wird einfacher. Schwerins Antwort darauf: strenge Leitplanken. Ob das reicht, wird sich zeigen — denn die Geschichte dieser Stadt lehrt, dass zwischen Beschlussvorlage und erstem Spatenstich gerne mal ein paar Jahre und zwei Millionen Euro liegen.

Immerhin: Schwerin redet über Wohnungsbau. Das ist mehr, als die meisten deutschen Städte vorweisen können. Ob aus dem Turbo am Ende ein Sprint oder ein gemächlicher Spaziergang wird, entscheidet die Stadtvertretung. Und wir alle wissen, wie schnell die arbeitet.

Quellen: schwerin.news

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