37 Millionen Euro verteilt, null Mal korrekt: Rechnungshof zerlegt Schweriner Wirtschaftsministerium

Der Landesrechnungshof hat die Förderpraxis des Schweriner Wirtschaftsministeriums geprüft — und dabei festgestellt, dass in den Jahren 2022 bis 2024 rund 37 Millionen Euro an landeseigene Firmen und Vereine verteilt wurden. Das Ergebnis der Prüfung lässt sich in einem Satz zusammenfassen: „Kein Zuwendungsverfahren war fehlerfrei.“

37 Millionen Euro — null fehlerfreie Vergaben

Rechnungshof-Präsidentin Martina Johannsen dürfte bei der Durchsicht der Akten mehrfach den Kopf geschüttelt haben. Sieben Firmen und Vereine bekamen Geld vom Ministerium — und bei ausnahmslos allen wurde geschludert. Invest in MV, der Tourismusverband, BioCon Valley, die Landesenergie- und Klimaschutzagentur, die Verkehrsgesellschaft MV und weitere Empfänger: überall dasselbe Bild.

Anträge nicht geprüft. Zuwendungsbescheide fehlerhaft. Verwendungsnachweise unvollständig. Mitarbeiter-Gehälter womöglich zu hoch. Sponsorengeld nicht verrechnet. Rückzahlungsfristen ignoriert. Die Prüfer haben eine Tabelle erstellt — zwei Drittel leuchten rot.

Das Ministerium hat es sich offenbar sehr einfach gemacht: Antrag rein, Geld raus, Prüfung optional. Wenn weitere Mittel beantragt wurden, habe das Ministerium „Notwendigkeit und Angemessenheit nicht geprüft“, stellen die Rechnungsprüfer fest. Auf gut Schwerinerisch: einfach laufen lassen.

„Fortbildungsbedarf“ — der höflichste Rüffel seit Erfindung der Verwaltungssprache

Besonders brisant: Die Prüfer attestieren den Verantwortlichen im Ministerium „Fortbildungsbedarf“ im Zuwendungsrecht. Wer jahrelang 37 Millionen Euro verteilt hat, ohne einmal die Regeln zu lesen, der braucht offenbar eine Schulung. In Schwerin ist das keine Satire, sondern ein offizieller Prüfbericht. Der betroffene Zeitraum fällt in die Amtszeit von Ex-Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD). Seit 2021 ist Staatssekretär Jochen Schulte (SPD) verantwortlich.

CDU-Wirtschaftsexperte Wolfgang Waldmüller will Antworten und nimmt den Staatssekretär ins Visier. Das Ministerium selbst reagiert gewohnt wortkarg: Man werde die Überprüfung „zum Anlass nehmen, die Zuwendungsverfahren weiter zu verbessern“. Mehr nicht. Immerhin konsequent — auch bei der Stellungnahme wird am Aufwand gespart.

In einer Stadt, in der der Personalausweis 46 Euro kostet und Prüfungen vor allem dazu dienen, weitere Prüfungen anzusetzen, überrascht das Ergebnis niemanden. 37 Millionen Euro, null Kontrolle. Das nächste Mal vielleicht einfach direkt auf dem Marienplatz verteilen — das wäre wenigstens transparent.

Quellen: Nordkurier