Stadtvertretung Schwerin gruendet Ausschuss zur Ausschuss-Reduktion — Ausschuss hat inzwischen sechs Unterausschuesse

Die Schweriner Stadtvertretung hat vergangene Woche mit 22:19 Stimmen beschlossen, die Anzahl ihrer Ausschuesse zu reduzieren. Ausgangspunkt war eine interne Analyse, die zu dem Ergebnis kommen soll, dass Schwerin fuer eine Stadt seiner Groesse eine „ungewoehnlich hohe Ausschussdichte“ aufweise: 14 staendige Ausschuesse fuer 98.308 Einwohner. Zum Vergleich: Berlin kommt mit 19 Ausschuessen aus — bei 3,7 Millionen Einwohnern. Der erste Schritt zur Verbesserung war, wie es die parlamentarische Tradition nahelegt, naheliegend: ein neuer Ausschuss. Der „Ausschuss zur Ueberpruefung und Optimierung des Ausschusswesens“ (AUOUE) nimmt ab sofort seine Arbeit auf.

Sechs Unterausschuesse, null Ergebnisse

In seiner konstituierenden Sitzung stellte der AUOUE fest, dass die Frage der Ausschuss-Reduktion zu komplex sei, um ohne spezialisierte Expertise entschieden zu werden. Es wurden sechs Unterausschuesse eingerichtet: fuer Ausschuesse im Bereich Infrastruktur, fuer Ausschuesse im Bereich Kultur, fuer den Querschnittsbereich uebergreifende Ausschussarbeit, fuer methodische Grundlagen der Ausschussbewertung, fuer Kommunikation zwischen Ausschuessen sowie — was Beobachter als besonders bemerkenswert einstuften — einen Unterausschuss fuer die Frage, ob weitere Unterausschuesse noetig seien. Dieser letzte Unterausschuss trifft sich woechentlich.

„Ich war anfangs skeptisch. Aber jetzt sehe ich: Wir sind auf dem richtigen Weg. Der Prozess ist transparent, strukturiert, und wir haben sehr engagierte Mitglieder in allen sechs Unterausschuessen.“

Frauke Bellendorf-Miehlke, Vorsitzende des AUOUE und aller sechs Unterausschuesse (fiktiv)

Kritisch zeigte sich da schon Stadtvertreter Holger Kamps (Linke), der in der Sitzung das Offensichtliche aussprach: Der AUOUE sei selbst ein Ausschuss. Die Reform produziere also exakt das, was sie reformieren solle. Bellendorf-Miehlke wies diesen Einwand als „methodisch unzureichend“ zurueck: Man konne Ausschuesse nur mit Ausschuessen reformieren, so wie man Feuer mit Wasser loesche, nicht mit Feuer. Was genau das bedeutet, soll ein weiterer Unterausschuss klaeren.

Wer loest den Ausschuss auf — und wie?

Noch komplizierter wurde es, als ein Stadtvertreter fragte, welches Gremium eigentlich ueber die Aufloesung des AUOUE entscheiden wuerde, sobald dieser seine Arbeit abgeschlossen haette. Die Antwort: der AUOUE selbst. Er wuerde sich in letzter Konsequenz selbst aufloesen muessen — ein Vorgang, fuer den, wie aus der Verwaltung zu hoeren war, „kein etabliertes Verfahren“ existiere. Man werde „zeitnah“ eine Dienstanweisung erarbeiten. Geschaetzte Bearbeitungszeit: 14 Monate. Dass Buerokratieabbau in Schwerin regelmaessig mehr Buerokratie erzeugt, gilt inzwischen als Naturgesetz.

Auf die Frage, bis wann die Anzahl der Stadtvertretungs-Ausschuesse tatsaechlich reduziert sein wuerde, verwies Interims-OB Bernd Nottebaum auf „laufende Prozesse“ und bat um Geduld. Im Protokoll der letzten Sitzung — 47 Seiten, verfasst von drei Protokollfuehrerinnen — findet sich unter Tagesordnungspunkt 14b ein Hinweis, dass die endgueltige Empfehlung „voraussichtlich im zweiten Quartal 2028“ vorliegen werde. Zum Vergleich: Schwerins Strassen sollen nach aktuellem Tempo bis 2089 fertig saniert sein. Der AUOUE ist also schneller.

Die Anzahl der Ausschuesse in der Schweriner Stadtvertretung hat sich seit Beschluss der Reform von 14 auf 21 erhoeht.