Schwerin führt Abwanderer-Gebühr ein: 500 Euro für jeden Wegzug aus der Landeshauptstadt

In einer überraschenden Sondersitzung hat die Schweriner Stadtvertretung am Montagabend die Einführung einer Abwanderer-Gebühr beschlossen. Ab dem 1. April 2026 müssen alle Einwohner, die ihren Erstwohnsitz aus der Landeshauptstadt abmelden, eine pauschale Gebühr von 500 Euro entrichten. Die Maßnahme soll nach Angaben der Stadt jährlich bis zu 1,5 Millionen Euro in die Stadtkasse spülen und die „strukturelle Herausforderung der Bevölkerungsdynamik“ in eine Einnahmequelle verwandeln. Erst vor wenigen Wochen hatte Schwerin noch eine Bleib-Prämie von 500 Euro für jeden diskutiert, der NICHT wegzieht — nun dreht die Stadt den Spieß einfach um.

„Wer geht, zahlt“ — Neues Geschäftsmodell für schrumpfende Stadt

Die Idee stammt von Dr. Harald Stillstand, dem neu geschaffenen Dezernenten für Bevölkerungsmanagement und kreative Haushaltsführung. „Wir haben 30.000 Einwohner seit 1990 verloren. Das sind umgerechnet 15 Millionen Euro, die uns durch die Lappen gegangen sind“, erklärt Stillstand. „Mit der Abwanderer-Gebühr holen wir uns wenigstens ein bisschen was zurück.“ Die Gebühr falle einmalig bei der Ummeldung an und werde direkt beim Bürgeramt kassiert — bar oder per EC-Karte, Ratenzahlung sei „in begründeten Härtefällen“ möglich.

Wenn Hamburg eine City-Maut einführen kann, können wir auch eine Exit-Maut haben. Das ist nur fair.

Dr. Harald Stillstand, Dezernent für Bevölkerungsmanagement

Besonders pikant: Die Gebühr gilt auch für Minderjährige. „Wenn eine vierköpfige Familie wegzieht, sind das 2.000 Euro. Da überlegt man sich das zweimal“, so Stillstand. Statistisch gesehen wandern jährlich etwa 3.000 Menschen aus Schwerin ab — bei voller Erhebung der Gebühr kämen also 1,5 Millionen Euro zusammen. Das Geld soll laut Stadtvertretung in „Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung“ fließen, konkret in eine neue Sitzbank am Pfaffenteich und die Reparatur von drei Straßenlaternen in der Altstadt.

Kritik von Bürgerrechtlern: „Absurd und vermutlich illegal“

Juristen zweifeln bereits an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme. Artikel 11 des Grundgesetzes garantiert Freizügigkeit im gesamten Bundesgebiet — eine kommunale Gebühr für das Verlassen einer Stadt dürfte damit kaum vereinbar sein. Doch die Stadtvertretung zeigt sich unbeeindruckt. „Wir sind Landeshauptstadt. Da gelten besondere Regeln“, erklärt ein Sprecher. Man habe bereits eine Rechtsabteilung beauftragt, die Gebühr „kreativ zu formulieren“ — etwa als „Verwaltungsaufwand für Meldeamtsänderungen mit überregionaler Dimension“.

Erste Reaktionen aus der Bevölkerung reichen von Ungläubigkeit bis blankem Entsetzen. „Ich wollte im Sommer nach Hamburg ziehen. Jetzt überleg ich, ob ich einfach hier gemeldet bleibe und schwarz umziehe“, sagt die 26-jährige Softwareentwicklerin Lisa M., die seit drei Jahren vergeblich auf Glasfaser-Internet wartet. Andere wittern eine Chance: „500 Euro sind mir meine Freiheit wert“, kommentiert ein Nutzer in der Facebook-Gruppe „Du bist Schweriner, wenn…“. Ein anderer schlägt vor, die Gebühr als Abschiedsgeschenk zu vermarkten: „Wer Schwerin verlässt, investiert noch mal in die Zukunft der Stadt. Finde ich eigentlich ganz schön.“

Stadt plant Sonderregelung für Rentner — und Hamburg-Pendler

Für Rentner, die ins Pflegeheim ziehen, soll es eine Ermäßigung geben: Nur 250 Euro, „aus sozialen Gründen“. Auch für Menschen, die aus beruflichen Gründen nach Hamburg pendeln und offiziell umziehen, plant die Stadt eine Kulanzregelung. „Wer täglich zwei Stunden Regionalexpress auf sich nimmt, hat schon genug gelitten“, so Stillstand. Studierende, die zum Studium wegziehen, zahlen dagegen den vollen Betrag — schließlich kämen sie ja „selten zurück“.

Ich finde das unverschämt. Aber typisch Schwerin: Wenn nichts funktioniert, macht man wenigstens Kasse.

Anonym, 28 Jahre, plant Wegzug nach Rostock

Ob die Gebühr tatsächlich kommt, ist juristisch mehr als fraglich. Doch selbst wenn sie scheitert, hat Schwerin bereits jetzt eines geschafft: Die Abwanderung in ein Geschäftsmodell zu verwandeln. Und das, so die Stadtvertretung, sei „innovativ, mutig und ein klares Zeichen, dass Schwerin auch in schwierigen Zeiten kreative Lösungen findet“. Dass die Lösung darin besteht, Menschen für ihren Wegzug zur Kasse zu bitten, scheint niemanden zu stören. Hauptsache, die Stadtkasse klingelt — zumindest theoretisch. Nach dem dreitägigen Festival zur Unterschreitung der 100.000-Einwohner-Marke ist die Abwanderer-Gebühr nun der nächste kreative Schritt, die Schrumpfung zu monetarisieren.