In Schwerin läuft Bürgerbeteiligung so: Erst gibt die Stadt 100.000 Euro für einen Bürgerentscheid aus. Die Bürger stimmen ab. Und dann? Dann bittet dieselbe Stadt dieselben Bürger um Spenden, weil für die Konsequenzen kein Geld mehr da ist.
Im Januar haben die Schweriner entschieden, dass die Fläche an der Kieler Straße in Lankow nicht bebaut werden soll. Keine Wohnungen, keine Arztpraxen, keine neuen Spielplätze. Das Votum war eindeutig. (Siehe auch: Lankow feiert Bürgerentscheid-Sieg) Der alte Spielplatz bleibt also erhalten. Das Problem: Er ist eine Ruine. Mehrere Spielgeräte sind beschädigt oder gesperrt. Der Platz „wirkt abgenutzt“ und „lädt kaum noch zum Spielen ein“, wie es in offiziellen Verlautbarungen heißt.
GoFundMe statt Stadthaushalt
Die Lösung? Stadtpräsident Sebastian Ehlers (CDU) und die Ortsteilvertretung haben eine Spendenaktion auf GoFundMe gestartet. Ziel: 30.000 bis 40.000 Euro für die Sanierung. Von der Stadt selbst kommt offenbar nichts. In der „städtischen Spielplatzkonzeption“ seien andere Anlagen zur Sanierung vorgesehen, heißt es. Für die Kieler Straße brauche es daher „alternative Finanzierungsmodelle“. Alternative Finanzierungsmodelle ist Behördendeutsch für: Betteln.
Ich habe in der Stadtvertretung für weitere Arztpraxen, barrierefreie Wohnungen sowie drei neue, sichere Spielplätze in Lankow gestimmt, weil diese Maßnahmen aus meiner Sicht dem Stadtteil gutgetan hätten. Durch den Bürgerentscheid im Januar steht nun fest, dass diese Investitionen für Lankow nicht umgesetzt werden.
Sebastian Ehlers (CDU), Stadtpräsident
Übersetzt: Die Bürger haben falsch abgestimmt, jetzt sollen sie die Suppe selbst auslöffeln. Mit ihrer Geldbörse.
Kritik aus der Bevölkerung
In den sozialen Netzwerken kommt die Aktion nicht gut an. Der Schweriner Galerist Stephan Schrör kommentiert: „100.000 Euro für die Briefwahl versenkt… jetzt brauchen Sie 9.000 fürs Greenwashing. Die Schuldigen betteln jetzt um milde Gaben.“ Die Oberbürgermeisterkandidatin der ASK nennt es eine „lächerliche Nummer“.
Für Ehlers ist die Sache dennoch klar: „Unabhängig davon, wie abgestimmt wurde: Kinder brauchen einen Ort, an dem sie sich sicher bewegen, spielen und treffen können.“
Das stimmt. Vielleicht hätte man das bedenken sollen, bevor man einen maroden Spielplatz als Druckmittel für ein Bauprojekt benutzte. Jetzt ist der Spielplatz immer noch kaputt, das Bauprojekt gestorben, und die Bürger dürfen zweimal zahlen: Einmal für die Abstimmung, einmal für das Ergebnis.
Quelle: Schwerin-Lokal
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Kleiner Hinweis! Da ist nichts abgesperrt, oder in einem desolaten Zustand. Schicker geht immer – aber den Zustand wie ihn Ehlers und CDU schildern fällt unter Fakenews. Generell ist das an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Ehlers und Manow haben seit Jahren für den verkauf geworben und wollen sich jetzt als Retter darstellen. Dreister geht es kaum.