MV will digital souverän werden — und schickt erstmal ein Fax nach Schleswig-Holstein

Es war der Tag, an dem Mecklenburg-Vorpommern dem Silicon Valley offiziell den Krieg erklärte. Digitalminister Heiko Geue (SPD) verkündete am Donnerstag, dass das Land sich von Microsoft und Google lösen will — und zwar gemeinsam mit Schleswig-Holstein. Zwei Bundesländer, die zusammen ungefähr so viele IT-Fachkräfte haben wie ein mittleres Start-up in Berlin-Kreuzberg.

Estland als Vorbild — was könnte schon schiefgehen

Geues Vorbild ist Estland. Ein Land mit 1,3 Millionen Einwohnern, das seine komplette Verwaltung digitalisiert hat. MV hat 1,6 Millionen Einwohner und schafft es seit Jahren nicht, ein einheitliches E-Mail-System für seine Behörden einzuführen. Aber klar — wenn Estland das kann, kann MV das auch. Estland hatte allerdings den Vorteil, praktisch bei Null anzufangen. MV fängt bei minus 15 Jahren an.

„MV ist viel zu abhängig von den US-amerikanischen Plattformen und den zunehmend unkalkulierbaren Launen ihrer Eigentümer.“

Das sagte Geue dem NDR. Und er hat recht. Nur dass die Alternative bisher darin besteht, von den unkalkulierbaren Launen der eigenen IT-Abteilung abhängig zu sein. Wer schon mal versucht hat, in einer Schweriner Behörde ein PDF digital zu unterschreiben, weiß: Das Faxgerät ist hier nicht das Problem. Es ist die Lösung.

Fünf Themenfelder, null Deadlines

Die Kooperationsvereinbarung umfasst fünf zentrale Themenfelder: Evidenzbasiertes Verwaltungshandeln, IT-Resilienz, Open Source, Registermodernisierung und Künstliche Intelligenz. Das klingt wie das Inhaltsverzeichnis einer Masterarbeit, die nie fertig wird. Besonders schön: „Aufbau gemeinsamer Datenpools (Data Fabric) zur Förderung datenbasierter Entscheidungen.“ In der Praxis bedeutet das: Zwei Bundesländer teilen sich eine Excel-Tabelle.

Der neue CIO Marco Anschütz war übrigens vorher beim Landesrechnungshof und hatte die Digitalisierungsbemühungen des Landes in einem vernichtenden Bericht zerlegt. Jetzt soll er das Chaos aufräumen, das er selbst dokumentiert hat. Das ist wie den Brandermittler zum Feuerwehrchef zu machen — nur dass das Haus noch brennt.

Immerhin: MV nennt die Digitalisierung jetzt ein „Demokratieprojekt“. Das ist clever. Denn wenn es in zehn Jahren immer noch nicht funktioniert, kann man sagen: „Demokratie braucht halt Zeit.“

Quellen: NDR MV