Land reformiert Personalvertretungsgesetz: Bürokratieabbau erzeugt so viel Bürokratie, dass neues Amt nötig wird

Schwerin. Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: weniger Bürokratie in den Verwaltungen. Die Lösung? Ein komplett neues Gesetz mit so vielen Paragraphen, Mitbestimmungsverfahren und Zugangsregelungen, dass die kommunalen Verwaltungen jetzt dringend zusätzliches Personal brauchen, um den Bürokratieabbau zu bewältigen.

Allzuständigkeit: Wenn niemand mehr weiß, wer zuständig ist

Kernstück der Reform ist die sogenannte „Allzuständigkeit des personalrechtlichen Mitbestimmungsverfahrens für innerdienstliche Maßnahmen“. Ein Begriff, der selbst in der Verwaltung niemand beim ersten Mal richtig aussprechen kann. Wer glaubt, das sei ein Witz: Das Innenministerium meint das ernst. Jede noch so kleine dienstliche Entscheidung soll künftig durch ein mehrstufiges Abstimmungsverfahren laufen, das im Zweifelsfall erst nach Jahren vor Gericht geklärt wird.

„Das Gesetz geht am Ziel des Bürokratieabbaus vorbei“, erklärte Andreas Wellmann, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages. Was er damit meint: Es verfehlt das Ziel nicht nur knapp, sondern mit der Präzision eines MV-Nahverkehrsbusses, der grundsätzlich die falsche Richtung nimmt.

Der Städte- und Gemeindetag, der Kommunale Arbeitgeberverband und der Landkreistag haben gemeinsam eine Stellungnahme ans Innenministerium geschickt. Das passiert nicht oft. Normalerweise können sich diese drei Verbände nicht mal auf eine gemeinsame Mittagspause einigen.

Gewerkschaften bekommen Zugang zu allem, außer zum Kopierer

Besonders pikant: Künftig sollen alle Gewerkschaften digitale und persönliche Zugangsrechte zu sämtlichen Dienststellen bekommen. Auch wenn sie dort kein einziges Mitglied vertreten. Sie dürfen an Monatsgesprächen teilnehmen, ein erweitertes Beschwerderecht nutzen und die Verwaltungen müssen sie im Intranet verlinken. Die Verwaltungen haben dabei weder Einfluss auf die Inhalte noch auf Fragen der IT-Sicherheit. Schwerins ohnehin überforderte Dienststellen freuen sich bestimmt über noch mehr Gäste.

Die kommunalen Verbände vermuten hinter dem Gesetzentwurf einen Deal zwischen Landesregierung und Gewerkschaften, der ohne ihre Beteiligung ausgekungelt wurde. Praktische Gegebenheiten in den Verwaltungen? Personalengpässe? Die tägliche Realität in einer Dienststelle, in der drei Leute die Arbeit von fünf machen? Offenbar nicht relevant für den Entwurf.

Bürgermeister, Landräte und Amtsvorsteher stehen damit vor einer neuen Herausforderung: In Zeiten, in denen Behörden bereits Jahre für einfache Genehmigungen brauchen, sollen sie jetzt noch mehr abstimmen, noch mehr dokumentieren und noch mehr Verfahren einhalten. Aber hey, wenigstens steht „Bürokratieabbau“ drauf.